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Petry droht Verlust der Immunität

Gegen die sächsiche Landtagsabgeordnete könnte danach Anklage wegen Meineids oder wegen fahrlässiger Falschaussage erhoben werden.

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Petry droht Verlust der Immunität

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Frauke Petry droht der Verlust ihrer Immunität als Abgeordnete. Das hat der Immunitätsausschuss des sächsischen Landtags einstimmig empfohlen. Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte zuvor einen entsprechenden Antrag gestellt. Gegen die Chefin der Partei Alternative für Deutschland (AfD) wird seit mehr als einem Jahr wegen Meineids ermittelt. Als Mitglied eines Landesparlaments ist die 42-Jährige bisher vor einer Anklage geschützt. Sofern die Abgeordneten nun nicht widersprechen, könnte die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Meineids oder fahrlässiger Falschaussage erheben.

Petry unterstützt Vorgang

Petry selbt hatte eine mögliche Aufhebung zuvor begrüßt. Ein Verfahren gebe ihr die Möglichkeit, sich öffentlich zu den Vorwürfen zu äußern. AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer, Mitglied des Immunitätsausschusses, äußerte sich zuversichtlich. Er sei sich sicher, dass Petry keinen Meineid geleistet habe und verdächtigte politische Gegner. “Jetzt liegt es an der Staatsanwaltschaft, deutlich zu machen, warum es notwendig war, das vor der Bundestagswahl zu machen. Ich glaube aber, dass sich jeder Bürger seinen Reim darauf machen kann”, so Wurlitzer.

AfD-Politikerin soll unter Eid gelogen haben

Konkret wird der Fraktionschefin Folgendes zur Last gelegt: Vor dem Wahlprüfungsausschuss im sächsischen Landtag soll sie im November 2015 die Unwahrheit gesagt haben. Das Gremium prüfte damals unter anderem den Einspruch des damaligen AfD-Kandidaten Arvid Samtleben, den die Partei wenige Wochen vor der sächsischen Landtagswahl im Jahr 2014 von der Liste gestrichen hatte. Der Kandidat sah sich bestraft. Dies sei die Quittung, weil er der Partei zuvor kein Darlehen hatte geben wollen, so Samtleben damals. Während ihrer Befragung dazu verstrickte sich Petry in Widersprüche. Ihre Aussage deckte sich nicht mit den Angaben von AfD-Schatzmeister Carsten Hütter. Daraufhin waren zwei Strafanzeigen gegen Petry gestellt worden. Die Ermittlungen gegen Hütter wurden bereits vor Wochen eingestellt.