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Venezuelas Staatskrise: Korruptionsvorwürfe und eine "Wahrheitskommission"

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Venezuelas Staatskrise: Korruptionsvorwürfe und eine "Wahrheitskommission"

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Das Amt des Generalstaatsanwalts in Venezuela ist eine hochpolitische Angelegenheit. Die vorherige Generalstaatsanwältin Luisa Ortega hatte der Regierung vorgeworfen, eine Diktatur zu errichten. Inzwischen ist sie abgesetzt worden. Ihr Nachfolger, Tarek Saab, hat jetzt Korruptionsvorwürfe gegen Ortega erhoben.

Im Internetdienst Twitter erhob Ortega weiterhin schwere Vorwürfe gegen die Regierung:

Der Geheimdienst habe ihre Wohnung gestürmt, das sei die Rache der Regierung für ihren Kampf gegen den Totalitarismus in Venezuela.

Derweil hat die neue Verfassungsgebende Versammlung, Maduros Ersatz für das vom Volk gewählte Parlament, ein neues Gremium ins Leben gerufen: die sogenannte “Wahrheitskommission”. Diese soll für die kommenden Wahlen im Oktober die Kandidaten überprüfen. Oppositionspolitiker, denen die Kommission eine Beteiligung an gewaltsamen Protesten attestiert, sollen so von der Wahl ausgeschlossen werden. Kritiker halten die Wahrheitskommission dagegen für einen weiteren Versuch Maduros, die Opposition mundtot zu machen.