Brexit-Verhandlungen am Montag: Briten wollen ein bisschen zahlen

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Noch bis Montag ist Zeit zum Überlegen für Michel Barnier und David Davis, die Brexit-Verhandler der EU und Großbritanniens. Dann gehen die offiziellen EU-Austrittsgespräche weiter. Wunder erwartet davon aber wohl keiner der beiden.

Großer Streitpunkt: das Die Kosten des Ausstiegs. Noch in den 80er Jahren wollte die eiserne Premierministerin Margret Thatcher Geld von Europa zurückhaben, weil sie die Briten über Gebühr belastet sah. Jetzt müssen die Briten ordentlich blechen. 100 Milliarden Euro wurden kolportiert. Die Kosten orientieren sich an den bisherigen Verpflichtungen der Briten im Rahmen der europäischen Gemeinschaft.

Großbritanniens Außenminister Boris Johnson hatte noch vor Kurzem verkündet, man pfeife auf die Forderungen der EU. Jetzt erklärte Johnson, dass das nur für eine in seinen Augen überzogene Summe gelte. Wörtlich sagte er im BBC Radio 4: “Wir sollten nicht einen Penny mehr, aber auch keinen Penny weniger bezahlen, als den Betrag, von dem wir denken, dass wir ihn aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen zu zahlen haben.”

Liest man Johnsons Worte genau, obliegt das Urteil darüber, was angemessen ist, also weiterhin den Briten. Ob er das so gemeint hat oder auch hier demnächst zurückrudern wird, blieb zunächst offen.

Die Streitpunkte verzögern den Fortschritt bei den Verhandlungen und schaffen Unsicherheit bei der Wirtschaft. Die Autoindustrie zum Beispiel möchte gerne wissen, wie es mit Lieferungen in einem geteilten Europa weitergeht.

Ebenfalls ungeklärt: Die Frage der Grenze zwischen Irland und dem (weiterhin britischen) Nordirland. Die Briten wollen sie gerne durchlässig halten, in der EU will man aber nicht, dass der nordirische Friedensprozess, der eng mit der Grenzfrage verknüpft ist, und die Handelsbeziehungen mit der EU so in einen Topf geworfen werden. Überhaupt äußerte man sich in der EU zwar erfreut darüber, dass die Briten keine strickte Abgrenzung vollführen wollen. Wie genau das funktionieren soll, blieb aber seitens der Briten unbeantwortet.

Und wie sieht es mit den Bürgerrechten aus? Werden die Rechte von EU-Bürgern in England vor einem britischen Gericht verhandelt oder vor dem EU-Gerichtshof, wie das die EU-Kommission fordert?

Die Briten wollen einen guten Wirtschaftsdeal, möglichst bald. Die EU-Verhandler haben aber immer wieder klargemacht: Zuerst müssen ganz andere kritische Fragen geklärt werden.