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Kritik an Schlag gegen Linksextreme: "Verwunderlich"

Sieben Wochen nach den massiven Ausschreitungen beim G20-Gipfel hat das deutsche Innenministerium die Internetplattform «linksunten.indymedia.org» verboten.

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Kritik an Schlag gegen Linksextreme: "Verwunderlich"

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Die Partei “Die Linke” hat das vom deutschen Innenministerium ausgesprochene Verbot der linksextremistischen Internetplattform “linksunten.indymedia.org” als “verwunderlich” bezeichnet.

Einem Medienbericht zufolge sagte “Die Linke”-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn, die Bundesregierung müsse ihren Schwerpunkt stattdessen auf den “Marsch nach rechts” legen, den das Land erlebe.

Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière erklärte, der Weiterbetrieb der Seite sei ab sofort eine Straftat:“Seit Jahren nutzen sie diese Plattform, um Hass gegen Andersdenkende und Repräsentanten des Landes zu säen. Sie rufen gezielt auf zu Angriffen gegen Personen, gegen Sache. Linksextremisten verbreiten detaillierte Anleitungen zum Bau von Molotowcocktails und Brandsätzen.”

Die Ereignisse beim G20-Gipfel in Hamburg hätten gezeigt, welche Folgen solche Hetze haben könne, sagte de Maizière weiter. Es gebe auf dem Portal Veröffentlichungen, die etwa zu Angriffen auf Polizisten mit Pyrotechnik aufriefen. Dies überschreite die Grenze der tolerierbaren Protestkultur.

Das Verbot richte sich ausdrücklich nicht gegen das weltweite Netzwerk Indymedia, sondern gegen den linksextremistischen Ableger “linksunten.indymedia.org”. “Es darf keine Rückzugsräume für Extremisten von links und von rechts geben – weder außerhalb noch innerhalb des Internets”, sagte de Maizière.

Der deutsche Justizminister Heiko Maas und die deutsche Gewerkschaft der Polizei begrüßten das Verbot als “wichtigen” bzw. “erheblichen” Schlag gegen Linksextremisten.

Eine Verbotsverfügung wurde drei in Freiburg lebenden Betreibern der Plattform am Freitagmorgen zugestellt. Das Verbot wurde vier Wochen vor der Bundestagswahl ausgesprochen. Auch im Wahlkampf spielt der Umgang mit dem Linksextremismus eine Rolle.


Julian Assange erklärte, er habe die Betreiber der Webseite gewarnt.