Eilmeldung

Zaun gegen Flüchtlinge aus Solidarität? Orban will 400 Mio. Euro von der EU

Sie lesen gerade:

Zaun gegen Flüchtlinge aus Solidarität? Orban will 400 Mio. Euro von der EU

Schriftgrösse Aa Aa

Der Regierungschef von Ungarn Viktor Orban hat in einem Brief den EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aufgefordert, 400 Millionen Euro für die Zäune an den ungarischen Außengrenzen der EU zu zahlen.
Die EU solle für die Hälfte der Kosten für den Bau und den Betrieb der Sperranlagen an der Südgrenze aufkommen, erklärte Orbans Kanzleramtsminister in Budapest.

“Wenn wir über europäische Solidarität reden, dann müssen wir auch über den Grenzschutz reden und dann muss Solidarität auch in der Praxis gelebt werden”, befand Janos Lazar. “Infolgedessen muss sich die
Union an den Kosten beteiligen.” Es handele sich um außergewöhnliche Ausgaben – und Brüssel müsse seinen Anteil daran bezahlen.

Ungarn hatte den Grenzzaun im Herbst 2015 an den Grenzen zu Serbien und Kroatien errichtet und damit die Balkanroute für Flüchtlinge und Migranten de facto unpassierbar gemacht. Im Sommer 2015 waren etwas 400.000 Flüchtlinge und Migranten durch Ungarn in andere EU-Länder weitergereist.

Die Regierung von Viktor Orban in Budapest beteiligt sich nicht an der von der EU vereinbarten Politik, die vorsieht, die Flüchtlinge nach Quoten auf die EU-Länder zu verteilen, sondern sie setzt vor allem auf Abschottung. Ob Ungarn gezwungen werden kann, Flüchtlinge aufzunehmen, dazu soll der Europäische Gerichtshof am 6. September eine Entscheidung fällen.

Einige Medien vergleichen jetzt Viktor Orban mit Donald Trump.