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Merkel stellt EU-Beitritt der Türkei zur Disposition

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Merkel stellt EU-Beitritt der Türkei zur Disposition

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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor Streit innerhalb der EU im Umgang mit der Türkei gewarnt. «Nichts wäre erstaunlicher, als wenn wir uns in Europa vor den Augen des Präsidenten Erdogan öffentlich zerstreiten», sagte Merkel in der letzten Sitzung des Bundestags vor der Wahl.
«Das würde Europas Position dramatisch schwächen. Davon kann ich uns nur abraten.» Die Beitrittsverhandlungen mit der EU stellte sie trotzdem zur Disposition.

Angela Merkel, deutsche Bundeskanzlerin:

“Uns beschäftigt aus traurigem Anlass, anlässlich von 12, 13 aus politischen Gründen in Haft befindlichen deutschen Staatsbürgern in der Türkei die Entwicklung in der Türkei in ganz besonderer Weise. Dieser Umgang mit deutschen Staatsbürgern, aber auch die Gesamtsituation in der Türkei veranlasst uns, darüber nachzudenken, wie wir die Beziehungen zur Türkei neu ordnen, eingeschlossen auch die Frage, dass wir die (EU-Beitritts-) Verhandlungen suspendieren oder beenden.”


«Dies ist ein Vorgang, der natürlich entschieden aber auch wohlbedacht durchgeführt werden soll», sagte sie. Die Beziehungen zur Türkei seien strategischer Natur.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte im TV-Duell mit Merkel angekündigt, er werde sich bei einem Wahlsieg für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen einsetzen.

Merkel erinnerte daran, dass die Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei im Oktober 2005 schon kurz vor Beginn ihrer Kanzlerschaft
begannen. «Wir von der Unionsfraktion waren immer skeptisch oder dagegen, die Beitrittsverhandlungen aufzunehmen», sagte sie.


TüRKISCHE PRESSE: “HITLERS ÜBERBLEIBSEL”

Nach der Türkei-Kritik von Bundeskanzlerin Angela
Merkel und ihres SPD-Herausforderers Martin Schulz hat die
regierungsnahe türkische Zeitung «Aksam» Nazivorwürfe gegen
Deutschland erhoben. Das Blatt erschien mit Hakenkreuz
auf der Titelseite und der Schlagzeile: «Hitlers Überbleibsel». Auf
ein Foto Merkels war oberhalb ihrer Oberlippe in kleinen schwarzen
Buchstaben ihr Name gedruckt, was den Anschein eines Hitler-Bartes
erweckte. Darunter fand sich ein kleineres Bild, das Schulz und
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte.


Die regierungsnahe Zeitung «Daily Sabah», die auf Englisch erscheint
und sich an Ausländer in der Türkei richtet, kommentierte: «Die Samen
des Hasses, die Frau Merkel und Herr Schulz heute pflanzen, werden
Deutschland in naher Zukunft in eine weitere gesellschaftliche und
politische Krise hineinziehen.» Das Blatt beschrieb Deutschland als
«den Geburtsort der gegenwärtigen Welle des Populismus in der Welt,
die Hochburg der Neonazis und einen Weltführer bei Hassverbrechen».

Nazivorwürfe Ankaras an die Adresse Deutschlands hatten im Frühjahr
für eine Krise mit der Türkei gesorgt. Nach der jüngsten Kritik von
Merkel und Schulz an der Türkei verglichen türkische
Regierungsvertreter Deutschland nicht direkt mit dem Dritten Reich.
Außenminister Mevlüt Cavusoglu bemängelte aber, Europa kehre «zu den
Werten von vor dem Zweiten Weltkrieg zurück». Cavusoglu zählte dazu
unter anderem «Faschismus».

Sigrid Ulrich mit dpa