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Katalanisches Referendum "verfassungswidrig": Rajoy will rechtliche Schritte einleiten

Der spanische Generalstaatsanwalt hat rechtliche Schritte gegen Mitglieder des katalanischen Regionalparlaments angekündigt.

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Katalanisches Referendum "verfassungswidrig": Rajoy will rechtliche Schritte einleiten

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Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat den Plänen für ein Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober in Katalonien eine klare Absage erteilt. Der konservative Politiker kündigte an, seine Regierung werde das vom katalanischen Parlament in Barcelona verabschiedete Referendumsgesetz beim Verfassungsgericht anfechten.

Er werde alles tun, um eine Abspaltung der wirtschaftsstärksten Region des Landes zu verhindern. Er nannte das Gesetz “verfassungswidrig”.

Mariano Rajoy, Spaniens Ministerpräsident:

“Diese Volksbefragung, in einer ungeschickten, improvisierten und illegalen Weise ins Werk gesetzt, wird nicht stattfinden. Es wird kein Selbstbestimmungsreferendum geben, weil es nicht allen Spaniern erlaubt, über ihre Zukunft zu entscheiden. Die Regierung und die Gerichte können das unter keinen Umständen dulden.”

Zuvor hatte der Generalstaatsanwalt Jose Manuel Maza angekündigt, Strafanzeige gegen Mitglieder des katalanischen Regionalparlaments zu erstatten. Die Staatsanwaltschaft will nun gegen die Unterstützer des Gesetzes vorgehen. Maza sagte, er habe die Polizei angewiesen, mögliche Vorbereitungen des Referendums zu untersuchen.

Nach dem Gesetz des Regionalparlaments für ein Unabhängigkeitsreferendum würde das Parlament 48 Stunden nach einem “Ja”-Votum die Unabhängigkeit erklären. Solch ein Referendum wurde bereits mehrfach angedacht, aber immer wieder von der Regierung in Madrid unterbunden.

Katalonien mit seinen mehr als 7,5 (von 46) Millionen Einwohnern erbringt ein Fünftel der spanischen Wirtschaftsleistung.

su mit dpa