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Ukraine: Poroschenko gegen Saakaschwili

Nach der Einreise der georgischen Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili in die Ukraine hat Präsident Petro Poroschenko rechtliche Konsequenzen gefordert.

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Nach der aufsehenerregenden Einreise der georgischen Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili in die Ukraine hat Präsident Petro Poroschenko rechtliche Konsequenzen gefordert.

Niemand dürfe illegal einreisen, so der Tenor von Poroschenkos Reaktion. Saakaschwili hatte von 2015 bis dieses Jahr einen ukrainischen Pass.

Poroschenko: “Er besitzt die ukrainische Staatsbürgerschaft seit mehr als anderthalb Monaten nicht mehr, niemand hat irgend ein Gerichtsverfahren angestrengt, niemand hat per Brief eine Anzeige geschickt, so dass ein Gericht die Dokumente verlangen und eine Entscheidung fällen kann. Statt dessen wurde ein Verbrechen begangen, denn es gibt das Verfassungsprinzip der Unverletzbarkeit der Grenzen. Das ist eine Frage der nationalen Sicherheit.”

Saakaschwili, der von 2015 bis 2016 Gouverneur der Region Odessa war, will erneut Politiker in der Ukraine werden. In seiner alten Heimat Georgien wird er per Haftbefehl gesucht, wegen Amtsmissbrauchs.

Saakaschwili gibt sich kämpferisch: “Die Behörden können alle rechtlischen Schritte gehen. Aber was auch immer sie tun, ich werde nicht aufgeben, ich werde bis zum Ende kämpfen.”

Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow drohte Saakaschwili inzwischen ein Verfahren an.