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Vorerst keine Unabhängigkeit für Katalonien

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Vorerst keine Unabhängigkeit für Katalonien

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Das Tauziehen um die Zukunft der Region Katalonien in Spanien geht weiter.
Das oberste Gericht in Madrid entschied erneut gegen die Separatisten. Es stoppte ein vom Regionalparlament in Barcelona verabschiedetes Gesetz zur Abspaltung Kataloniens. Das Gesetz sollte die Übergangsperiode nach einer Unabhängigkeitserklärung in der wirtschaftlich stärksten Region Spaniens regeln.

Es sah unter anderem vor, eine Verfassung für Katalonien auszuarbeiten. Außerdem sollte es Parlamentswahlen innerhalb eines Jahres geben und der Besitz des spanischen Staates in Katalonien sollte in die Hände der Regionalverwaltung übergehen.

Erst vorigen Donnerstag hatten die Richter in Madrid ein anderes Gesetz der Unabhängigkeitsbefürworter vorläufig aufgehoben: Das “Referendumsgesetz” sollte die Grundlage für eine Volksabstimmung über die Abspaltung von Spanien schaffen.

Zuvor hatte das Verfassungsgericht auch das Gesetz über das für den 1. Oktober geplante Unabhänigkeitsreferendum vorerst für ungültig erklärt.