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Brexit-Verhandlungen: Faustpfand Sicherheit?

Die Brexit-Verhandlungspartner kommentierten Berichte über Sicherheitsfragen als mögliche Druckmittel während der Brüsseler Gespräche.

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Brexit-Verhandlungen: Faustpfand Sicherheit?

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Der – wenn überhaupt – kaum messbare Fortschritt bei den Brexit-Verhandlungen in Brüssel befeuert mitunter die Gerüchteküche. Beide Parteien sahen sich gezwungen, Berichte zu kommentieren, wonach London versuchen könnte, die künftige Zusammenarbeit mit der EU beim Thema Sicherheit als Druckmittel zu benutzen.

Der Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt, sieht einen Zusammenhang:“Es läuft nicht nach dem Motto: Wenn ihr uns einen guten Deal ermöglicht, bieten wir euch Zusammenarbeit bei innerer und äußerer Sicherheit an. Für uns ist klar, dass diese Fragen eng miteinander verknüpft sind.”

Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon stellte klar, dass sein Land bereits vor dem EU-Beitritt im Bereich Sicherheit mit Europa kooperiert habe. Außerdem verwies Fallon auf die Zusammenarbeit in der Nato:
“Nein, das ist keine Verhandlungstaktik. Dafür ist das zu wichtig. Wir möchten in aller Deutlichkeit klarmachen, dass wir am Tag nach dem Brexit weiterhin mit anderen europäischen Ländern in Sicherheitsfragen zusammenarbeiten und Terrorismus bekämpfen werden.”

Die nächsten Brexit-Verhandlungen sind ohne Angabe von konkreten Gründen um eine Woche vom 18. auf den 25. September verschoben worden. Am 21. September will die britische Premierministerin Theresa May eine große Rede zum EU-Austritt halten.