Eilmeldung

Jean-Claude Juncker: "Wir brauchen den Flüchtlingsdeal mit Libyen"

Nach seiner Rede zur Lage der Union haben wir uns mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unterhalten. Das Thema: Die Lage von Flüchtlingen in Libyen.

Sie lesen gerade:

Jean-Claude Juncker: "Wir brauchen den Flüchtlingsdeal mit Libyen"

Schriftgrösse Aa Aa

Nach seiner Rede zur Lage der Union haben wir uns mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unterhalten. Das Thema: Die Lage von Flüchtlingen in Libyen. Die EU will mit Libyen ein Abkommen treffen, um die Migrationsströme, die aus Nordafrika nach Europa gelangen, endlich in den Griff zu bekommen. Doch Menschenrechtler wie auch die UN erheben schwere Vorwürfe gegen Libyen und sagen, die Pläne würden nicht dabei helfen, die Zustände für Flüchtlinge in Libyen zu verbessern.

James Franey, euronews
Herr Juncker, in Ihrer Rede haben Sie gesagt, unsere Werte seien unser Kompass in Europa. Wie passt der Deal zwischen der EU und Libyen dazu?

Jean-Claude Juncker
Was die Kommission angeht, so halten wir uns meiner Ansicht nach vollständig an die Grundwerte, denn wir schließen den Kontinent nicht für Flüchtlinge, versuchen aber, dass diese Flüchtlinge nicht nur in die Ankunftsländer kommen, sondern in der gesamten EU verteilt werden. Gemeinsam mit Afrika entwickeln wir dafür ein riesiges und ambitioniertes Programm, denn wir glauben, dass es besser für Afrikaner ist, einen Job und eine Lebensperspektive auf ihrem eigenen Kontinent zu finden anstatt nach Europa zu kommen. Daher denke ich nicht, dass wir unsere europäischen Grundwerte verletzen.

euronews
Aber wie sieht es in diesen Flüchtlingslagern aus? Menschenrechtsorganisationen sprechen davon, dass Migranten geschlagen, gefoltert oder vergewaltigt werden. Wenn Sie als engagierter Europäer so etwas hören, was geht Ihnen dann durch den Sinn?

Jean-Claude Juncker
Diese Berichte schockieren mich. Genau deshalb habe ich in meiner Rede gesagt, dass wir uns um die Probleme der Flüchtlinge in den Camps in Libyen kümmern müssen. Wir müssen die Zusammenarbeit mit Libyen verstärken, und mit dem UNHCR, der Internationalen Organisation für Migration. Der libyschen Regierung will ich kein Geld geben, ich will die unterstützen, die dabei helfen, die Situation zu verbessern. Und sie muss verbessert werden.

euronews
Wie können wir das tun, wenn das Land in einem dermaßen schlechten Zustand ist? Libyen ist voller Konflikte, es gibt verschiedene rivalisierende Gruppen, Terrorbanden. Wie können wir die Situation für die Migranten dort verbessern?

Jean-Claude Juncker
Einmal muss auf diplomatischer Seite die Arbeit gemacht werden. Wir stehen in engem Kontakt mit den Nachbarn Libyens, und wir glauben, dass es im Interesse aller liegt, Libyen zu stabilisieren. Wir sind aber nicht die einzigen, die sich darum kümmern müssen. Dennoch müssen wir versuchen, die Lebensumstände in den Lagern zu verbessern. Aber die Berichte schockieren mich.

euronews
Letzte Frage: Nennen Sie eine führende Menschenrechtsorganisation, die den EU-Libyen-Deal für eine gute Sache hält.

Jean-Claude Juncker
Ich weiß nicht, was NGOs oder andere denken. Ich weiß, dass wir eine Abmachung mit Libyen und anderen in der Region finden, um das Flüchtlingsproblem in den Griff zu bekommen. Libyen ist mir nicht sonderlich sympathisch, aber wir müssen mit denen zusammenarbeiten, die da sind. Das liegt im Interesse der Flüchtlinge.