Juncker befeuert Debatte um EU-Reform

WERBUNG

Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit brisanten Vorschlägen die Debatte über die Zukunft der Europäischen Union angeheizt. So will er eine möglichst rasche Einführung des Euro in allen EU-Staaten, also auch in ärmeren Ländern wie Rumänien und Bulgarien. Außerdem sollten alle EU-Länder der Schengenzone ohne Grenzkontrollen beitreten, sagte Juncker in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union. Er erntete Skepsis und Zustimmung. Juncker sagte, die Chance zur Reform der EU sei jetzt da. “Wir haben den Wind in unseren Segeln”, sagte er und schloss seine Rede mit den Worten: “Leinen los!” Nachdrücklich mahnte er alle EU-Staaten, gemeinsame Werte zu wahren und Kompromisse zu suchen.

Vor allem Junckers Vorschlag zur Ausweitung der Euro- und der Schengenzone könnte Streit auslösen. Zwar ist längst das Ziel vertraglich festgeschrieben, dass alle EU-Staaten die Gemeinschaftswährung einführen. Sie gilt derzeit aber nur in 19 von 28 EU-Staaten. Einige Länder wollen den Euro nicht, darunter Dänemark und Großbritannien, das ohnehin die EU verlässt. Andere erfüllen die wirtschaftlichen Vorgaben nicht. Juncker schlug vor, ärmeren
Mitgliedern mit neuen Hilfen rasch den Weg in den Euro zu ebnen.

EU-Parlamentarier äußerten teils Zustimmung, teils Kritik zu den Juncker-Vorschlägen. Neben Großbritannien und Dänemark haben ihn Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien, Schweden, Tschechien und Ungarn noch nicht als offizielles Zahlungsmittel. Während der Eurokrise entpuppte sich die unterschiedliche Wirtschafts- und Finanzstärke in der Währungsunion als großes Problem. Juncker meinte, der Euro-Raum sei heute widerstandsfähiger als noch
vor Jahren. Mit einigen Umbauten will er ihn weiter stärken. So soll der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM schrittweise zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden. Juncker plädierte auch für einen europäischen “Wirtschafts- und Finanzminister”, allerdings ohne dafür ein neues Amt zu schaffen. Die Position solle der für Währungs- und Wirtschaftsfragen zuständige EU-Kommissar übernehmen, der gleichzeitig Chef der Eurogruppe sein würde.
Außerdem soll es nach Junckers Willen nicht mehr einen Kommissions- und einen Ratspräsidenten, sondern nur noch ein EU-Präsidentenamt geben.

In der EU will er auch in wichtigen Fragen wie Außen- und Steuerpolitik häufiger mit Mehrheit entscheiden lassen, statt wie bisher einstimmig. Das soll schnellere Entscheidungen und mehr Handlungskraft bringen.