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Polen gegen ein "Europa der zwei Geschwindigkeiten"

Beim Wirtschaftsforum in Krynica Zdrój ging es um die Kluft zwischen dem alten und dem neuen Europa

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Polen gegen ein "Europa der zwei Geschwindigkeiten"

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Die Idee eines Europas der zwei Geschwindigkeiten sorgt in Osteuropa zunehmend für Kritik und Skepsis. Beim Wirtschaftsforum Anfang September in der südpolnischen Stadt Krynica Zdrój stand die Kluft zwischen dem alten und dem neuen Europa ganz oben auf der Tagesordnung: Politiker aus Polen und den Nachbarländern debattierten über kontroverse Themen wie Europa der zwei Geschwindigkeiten, Flüchtlingskrise und den Streit um entsandte Arbeitnehmer.


Solidarität, aber auch nationale Souveränität


Stanisław Karczewski, Präsident des Polnischen Senats, der Zweiten Kammer des Parlaments, hofft auf eine reformierte EU mit Solidarität, aber auch mit nationaler Souveränität: “Polen ist jederzeit bereit, die Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union anzugehen. Unser Standpunkt wird von vielen anderen Ländern in Mittel- und Osteuropa geteilt, nicht nur von gegenwärtigen Mitgliedern der EU, sondern auch von Ländern, die ihr beitreten wollen. Wir unterstützen das Konzept eines Europas aus Ländern, die Solidarität zeigen, die eigenständig sind, die eng zusammenarbeiten, die aber souveräne Staaten sein müssen.”


Politisch vorne mitspielen – trotz großen Nachholbedarfs


Polens Wirtschaft ist seit seinem EU-Beitritt 2004 gewachsen. Das Land hat in den neunziger Jahren schwierige Reformen durchgeführt, mit hohen gesellschaftlichen Kosten.
Seit seinem Beitritt versucht Polen, seine Position in der Europäischen Union zu verbessern. Aber Frankreich und Deutschland, die den Club anführen, zeigen sich wenig geneigt. Vor allem aus zwei Gründen: Zum einen, weil die mittel- und osteuropäischen Länder sich üblicherweise schwer tun, Teile ihrer Souveränität an die EU abzugeben. Und weil sie wirtschaftlich wenig Gewicht haben.

Trotz großen Wirtschaftswachstums hat die Umverteilung des Wohlstands bislang nicht richtig funktioniert. Agnieszka Markiewicz vom American Jewish Committee: “Es gibt eine große Gruppe von Menschen, die nicht von diesem Wandel profitieren konnten – die in den Vorstädten zurückgelassen wurden. Man muss bedenken, dass Polens Bruttoinlandsprodukt heute etwa dem griechischen Bruttoinlandsprodukt entspricht. Was bedeutet, dass wir immer noch viel Nachholbedarf haben. Und es eine riesige Herausforderung, Polen dorthin zu bekommen, wo es stehen sollte, wo es stehen möchte und wo es vergleichbar ist mit dem altem Europa, West-Europa.”


Juncker macht sich mit Kritik an Polen unbeliebt


Die Kritik von Kommissionschef Jean-Claude Juncker, dass die polnische Regierung versuche, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben, kam bei etlichen Polen schlecht an. Studentin Joanna Snieg: “Er sollte weniger arrogant sein, ein bisschen höflicher. Er sollte aufhören, über andere Politiker in Europa zu reden, als seien sie Diktatoren, oder sie zu beleidigen. Manchmal bin ich völlig einer Meinung mit ihm, absolut, aber er sollte so etwas nicht öffentlich sagen.”

Mehr dazu im Tagesspiegel und express.

Viele Polen fürchten eine Schwächung ihres Landes, wenn sich eine Gruppe von Mitgliedsstaaten zum engen Kern zusammentut und in einigen Bereichen enger zusammenarbeitet als die anderen – das Europa der zwei oder mehreren Geschwindigkeiten, wie es zum Beispiel Deutschlands Kanzlerin vorgeschlagen hat. Beim Wirtschaftsforum bekräftigte Präsident Andrzej Duda, dass die EU eine Union freier und gleicher Nationen bleiben solle – sonst risikiere sie auseinanderzubrechen.