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Trump widerspricht Demokraten: Doch kein "Daca-Deal"

US-Demokraten berichteten nach einem Treffen mit von einer Einigung im "Dreamer"-Konflikt. Doch Trump widerspricht - und pocht auf die Mauer zu Mexiko.

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Trump widerspricht Demokraten: Doch kein "Daca-Deal"

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US-Präsident Donald Trump hat der Darstellung der Demokraten widersprochen, wonach sich beide Seiten auf ein Gesetz über ein Schutzprogramm für junge Migranten (Daca) verständigt hätten. Dies war zunächst nach einem Treffen mit den demokratischen Fraktionschefs Nancy Pelosi und Chuck Schumer bekannt geworden.

“Es gab letzte Nacht keinen Deal über Daca”, schrieb Trump am frühen Donnerstagmorgen (Ortszeit) auf Twitter. Um einen Konsens zu erreichen, müsse man sich zunächst auf einen massiven Grenzschutz” einigen. “Das wäre Gegenstand einer Abstimmung”.

Auch die Demokraten selbst erklärten am Morgen, es habe noch keine endgültige Entscheidung gegeben. Hintergrund des Konflikts ist das sogenannte Daca-Programm, das für Kinder illegaler Einwanderer Schutz vor Ausweisung vorsieht. Trump hatte vor einer Woche das Ende des Programms angekündigt (und dem US-Kongress sechs Monate Zeit für eine Neuregelung gegeben).
Mehrere US-Staaten, darunter Kalifornien, haben angekündigt, gerichtlich dagegen vorzugehen.

Bei den Diskussionen zwischen dem Präsidenten und den Demokraten geht es auch um eine Mauer, die Donald Trump an der Grenze zu Mexiko errichten will. Das Bauprojekt sei nicht verhandelbar, erklärte er an die Adresse der Demokraten.