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US-Demokraten berichten von Einigung im "Dreamer"-Konflikt

Nach einem Treffen mit Donald Trump habe man sich auf ein Gesetz zum Schutz von KIndern illegaler Einwanderer verständigt. Das Weiße Haus dementierte.

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US-Demokraten berichten von Einigung im "Dreamer"-Konflikt

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Im Streit um das Schicksal junger Immigranten in den USA sind sich Präsident Donald Trump und die Demokraten offenbar näher gekommen. Die demokratischen Fraktionschefs Nancy Pelosi und Chuck Schumer erklärten nach einem Treffen mit Trump, man habe sich darauf geeinigt, ein Gesetz zum Schutz junger Immigranten vor Abschiebung zu erlassen. Außerdem habe man vereinbart, ein Paket zur Sicherung der Grenzen auszuarbeiten, das aber keine Mauer zu Mexiko beinhalte.

Trump-Sprecherin schränkt ein

Trumps Sprecherin Sarah Sanders bestätigte die Angaben nicht und widersprach ihnen sogar teilweise. Es sei bei dem Gespräch mit den Demokraten um Grenzsicherheit gegangen, aber man habe sich “keineswegs” darauf geeinigt, die Mauer auszuschließen. Der Mauerbau war ein zentrales Wahlkampfversprechen von Trump.


Hintergrund des Konflikts ist das sogenannte Daca-Programm, das einen Schutz vor Ausweisung für Kinder illegaler Einwanderer vorsieht. Trump hat das Ende des Programms für die sogenannten “Dreamer” angekündigt und dem US-Kongress sechs Monate Zeit für eine Neuregelung gegeben.

Trump und die Demokraten suchen seit Tagen eine öffentliche Annäherung. Viele Republikaner fühlen sich dadurch düpiert.