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Kommt das Burka-Verbot in der Schweiz? 100.000 Unterschriften beisammen

In der Schweiz gibt es schon vor einem anzuberaumenden Referendum Streit über in mögliches Burka-Verbot.

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Kommt das Burka-Verbot in der Schweiz? 100.000 Unterschriften beisammen

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Am Ende hatte Initiator Walter Wobmann (76), Nationalrat von Solothurn, Mühe, die 100.000 Unterschriften zusammenzukriegen, die er brauchte, um fristgerecht eine Abstimmung der Schweizer Bürger über ein Burka- oder Verhüllungsverbot in die Wege zu leiten. Wobmann glaubt, dass das Referendum 2019 stattfinden wird. Zur NZZ sagte er: “Wir sind gerüstet für den Abstimmungskampf. Ich bin optimistisch, dass das Volk ein Zeichen gegen den extremen Islam und politische Chaoten setzen wird – in unserer freien Gesellschaft zeigt man sein Gesicht!” Es geht um ein Verhüllungsverbot, aber wohl vor allem um die Burka.

In Umfragen haben sich im Sommer 71 Prozent der Schweizer für ein Burkaverbot ausgesprochen. Doch es gibt auch Politiker, die dagegen mobil machen. FDP-Ständerat Andrea Caroni lehnt “als Liberaler staatliche Kleidervorschriften ab”, er spricht von “Symbolpolitik” und einem “Scheinproblem”.

Im Kanton Tessin gibt es schon seit dem 1. Juli 2016 ein Vermummungsverbot, das auch ein Burkaverbot ist. Es richtet sich gegen Hooligans, Demonstranten, aber es gilt genauso für Touristinnen aus islamischen Staaten. Probleme hat es offenbar trotz einiger Bedenken kaum gegeben. Die Touristen würden in den Hotels informiert.

Einige Tweets zum Zwist um die Burka in der Schweiz.