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Ehemaliger US-Verteidigungsminister Gates: Russland in Nordkorea-Krise nicht hilfreich

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Ehemaliger US-Verteidigungsminister Gates: Russland in Nordkorea-Krise nicht hilfreich

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Nordkorea beunruhigt die internationale Gemeinschaft. Zu Beginn des Monats unternahm Pjöngjang einen weiteren Atomtest. Zudem zündete das Land in den vergangenen Wochen Langstreckenraketen, die künftig die USA erreichen sollen.

Wie sollen die USA und ihre Verbündeten auf diese Bedrohung Nordkoreas reagieren? Am Rande einer Konferenz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew sprach Euronews-Korrespondentin Sasha Vakulina über die Eskalierung der Nordkorea-Krise mit dem ehemaligen US-Verteidigungsminister Robert Gates.

Euronews: Lassen Sie mich der Eskalation in der Nordkorea-Krise beginnen. Nach der jüngsten Raketenzündung erklärte Nordkorea: “Unser Ziel ist das absolute militärische Gleichgewicht mit den USA.” Wie gefährlich ist dieser Ehrgeiz?

Gates: Ich denke, es es ist tatsächlich sehr gefährlich. 30 Jahre Diplomatie haben es nicht geschafft, Nordkorea von seinem Streben nach einer Atomwaffe und der realen Möglichkeit dazu abzubringen.

Eine Option, die die USA haben, ist es, ein Paket diplomatischer Vorschläge vorzulegen zusammen mit einer Erklärung über eine Miliäraktion für den Fall, dass eine politische Lösung in diesem Konflikt nicht möglich ist.

Ein politische Lösung könnte die Anerkennung Nordkoreas enthalten, ebenso das Ende der Sanktionen und einen Friedensvertrag. Dies sind alles erheblich wichtige Schritte, die aber nur in enger Abstimmung mit Südkorea und Japan getan werden können. Und natürlich muss Nordkorea sein Atomprogramm radikal zurückfahren oder sogar beenden.

Wenn Nordkorea eine solche Lösung nicht akzeptiert, dann müssen wir praktisch zu militärischen Schritten in Asien bereit sein. Das dürfte sowohl Nordkorea als auch China beunruhigen, wenn sie an unsere Anti-Raketensysteme denken, an zusätzliche Marineeinheiten oder an eine Reihe möglicher Militäraktionen.

Euronews: Wo in diesem Bild ist Russland?

Gates: Also, wie das so häufig der Fall ist, ist Russland nicht hilfreich. Ich denke, dass in dieser Situation Russland, anders als China, absolut damit zufrieden ist, die USA mit diesem Problem beschäftigt zu sehen – und dies in Asien auszunutzen, wo immer es möglich ist.

Euronews: Sehen Sie den russischen Einfluss auf der Welt wachsen?

Gates: Ich denke, dass es eines von Putins Zielen in den letzten zehn Jahren oder mehr war, die russische Rolle als Grossmacht wiederherzustellen, einer Grossmacht, deren Interessen in jeder internationalen Situation berücksichtigt werden müssen.

Es gibt indes Grenzen von Russlands Einfluss, denn Putin fällt in die sowjetische Falle einer aggressiven internationalen Politik und einer militärischen Modernisierung, die die russische Wirtschaft langfristig nicht tragen kann.

Euronews: Russland und Weissrussland haben ein militärisches Grossmanöver gestartet – sehen Sie darin einen aggressiven Akt?

Gates: Sie versuchen ganz klar ein Signal der Einschüchterung zu senden. Aber ich denke, dass die NATO darauf angemessen geantwortet hat mit der Bewegung von NATO-Truppen in Polen und im Baltikum – dazu unsere militärische Verstärkung in Europa. Russland versucht die Einschüchterung, doch es gelingt ihnen nicht.

Euronews: Sehen Sie uns auf dem Weg in einen neuen Kalten Krieg?

Gates: Ich denken, wir sind gewissermassen bereits da. Die Frage ist, wie wir eine weitere Verschlechterung der Beziehung zu Russland verhindern und gleichzeitig mit Putins politischem und militärischem Interventionismus umgehen sowie mit seinem allgemeinen Schurken-Verhalten.

Die grösste Herausforderung für Putin ist der Rückgang seiner Bevölkerung und die schwächer werdende russische Wirtschaft. Er muss erkennen, dass so, wie er den Westen derzeit behandelt, er den langfristigen Interessen Russlands als Grossmacht und den Interessen seiner Bevölkerung nicht dient.

Euronews: Ist Russland zu einer solchen Einsicht und einer anderen Politik fähig?

Gates: Ich vermute nicht, solange Putin Präsident ist.