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Brasiliens immuner Präsident: Anklage möglich, aber unwahrscheinlich

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Brasiliens immuner Präsident: Anklage möglich, aber unwahrscheinlich

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Brasiliens Präsident Michel Temer wird weiterhin mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Das Oberste Gericht hat den Weg freigemacht für eine weitere mögliche Anklage des Präsidenten wegen Behinderung der Justiz und Leitung einer kriminellen Vereinigung. Der scheidende Generalstaatsanwalt des Landes hatte bereits im Juni Vorwürfe gegen Temer vorgebracht, damals hatte das Parlament allerdings entschieden, die Immunität des Präsidenten nicht aufzuheben. Es gilt als unwahrscheinlich, dass das Parlament seine Haltung diesmal ändert.

Die Mehrheit der Bürger hält nicht mehr viel von Temer. Das Parlament ist aber weiterhin auf seiner Seite. Bleibt noch der scheidende Generalstaatsanwalt, der sich in der Vergangenheit gegen Temer gestellt hat. Auf den folgt jetzt Raquel Dodge, eine Kandidatin, die Temer selbst ausgewählt hat. Temer selbst hat die Vorwürfe gegen ihn immer zurückgewiesen. In einer Fernsehshow äußerte er Vertrauen in die Justiz: “Unsere Institutionen arbeiten, wie sie sollen. Die Justiz arbeitet normal, die Legislative und ebenso der Generalstaatsanwalt. Selbst, was meinen Fall betrifft, vertrauen wir in das brasilianische Justizsystem.”

Brasilien befindet sich in einer tiefgreifenden Staatskrise. Gigantische Korruptionsfälle haben staatsnahe Betriebe und damit auch die politische Landschaft erschüttert. Die Ernennung von Dodge zur Generalstaatsanwältin, so vermuten Kritiker, diene auch dazu, die Ermittlungen wegen Korruption um den teilstaatlichen Ölkonzern Petrobras zu unterminieren.