Umstrittenes Referendum: Dürfen die Katalanen raus aus Spanien?

Access to the comments Kommentare
Von Euronews
Umstrittenes Referendum: Dürfen die Katalanen raus aus Spanien?

<p>Will das katalanische Volk von Spanien unabhängig sein? Diese Frage sollen die Wähler in der Region am Sonntag, den 1. Oktober 2017, in einem umstrittenen Referendum beantworten.</p> <p>Die katalanische Regionalregierung hat grünes Licht für die Abstimmung gegeben, doch die Zentralregierung in Madrid will diese mit aller Macht verhindern.</p> <h3>Warum jetzt?</h3> <p>Der Wunsch nach Unabhängigkeit in der Region ist in den vergangenen Jahren stärker geworden. Seit Katalonien nach dem Ende der Franco-Zeit im Jahr 1978 Autonomie gewährt wurde, streben viele in Katalonien nach einer Ausweitung der Befugnisse.</p> <p>Im Juli 2010 entschied das Verfassungsgericht in Madrid nach jahrelanger Beratung, dass einige der Artikel des Autonomiestatus verfassungswidrig sind. Mehr als eine Million Menschen gingen anschließend in Protesten auf die Straßen.</p> <p>Seither wurde das Streben nach Unabhängigkeit von der spanischen Wirtschaftskrise befeuert: In der wohlhabenden und wirtschaftlich stärksten Region Katalonien hat man das Gefühl, für die Krise aufkommen zu müssen und alleine besser auszukommen.</p> <h3>Wie kam es zu dem Referendum?</h3> <p>Der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont rief das Referendum im Juni aus. Wähler sollen folgende Frage beantworten: “Wollen Sie, dass Katalonien ein unabhängiges Land in Form einer Republik wird?”</p> <p>Einen Monat später stimmte auch das katalanische Parlament für das Referendum. Die Abgeordneten entschieden sich nach einer elfstündigen Debatte für ein Gesetz, das dem Referendum den Weg ebnen sollte.</p> <p>Nur einen Tag später setzte das spanische Verfassungsgericht die Regelung aus.</p> <p>Madrid hatte dort beantragt, die Abstimmung für “null und nichtig” zu erklären, die Regionalregierung in Barcelona handle “wie ein autokratisches Regime”.</p> <h3>Welche Position hat die spanische Zentralregierung?</h3> <p>Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy will das Referendum mit allen Mitteln verhindern. Er drohte von Artikel 155 der spanischen Carta Magna Gebrauch zu machen. </p> <p>Diese gibt der Zentralregierung ein Interventionsrecht für den Fall, dass eine Region “schwer gegen das Allgemeininteresse Spaniens verstößt”.</p> <p>“Gehen Sie nicht in die Wahllokale, es darf kein Referendum geben”, so Ministerpräsident Mariano Rajoy. An der Wahl teilzunehmen, sei ein “absolut illegales Handeln”.</p> <h3>Vorgehen gegen Separatisten</h3> <p>Mittlerweile hat die spanische Polizei zahreiche Razzien durchgeführt und mehrere Separatisten festgenommen. Flugblätter und Wahlplakate, die für die Unabhängigkeit warben, wurden beschlagnahmt.</p> <p>Tausende Demonstranten gingen auf die Straße und protestiereten gegen das harte Vorgehen der Behörden.</p> <p>Die Polizei von Katalonien, die Mossos d’Esquadra, soll die Vorbereitungen für das Referendum stoppen. </p> <p>Ob sie das tut, ist bisher unbekannt, denn während die Guardia Civil und die Nationalpolizei der Zentralregierung in Madrid unterstehen, handelt die Mossos d’Esquadra im Auftrag der Regionalregierung in Barcelona. </p> <p>Demonstranten blockieren ein Polizeifahrzeug.<br /> <blockquote class="twitter-tweet" data-lang="en"><p lang="und" dir="ltr">Han tallat la Gran Via. La policia intenta sortir i els manifestants no els deixen <a href="https://t.co/mFYMz7S2ju">pic.twitter.com/mFYMz7S2ju</a></p>— Carles Corbalán (@carlitus24) <a href="https://twitter.com/carlitus24/status/910409817663135744">September 20, 2017</a></blockquote><br /> <script async src="//platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script></p> <p>Auch die offizielle Internetseite des Referendums wurde von Madrid geschlossen. Mehr als 700 Bürgermeister Kataloniens wurden wegen der geplanten Abstimmung vorgeladen.</p> <h3>Wie stehen die spanischen Parteien zum Referendum?</h3> <p>Der Sozialistenchef und Oppositionsführer Pedro Sánchez hat der Rajoy-Regierung seine Unterstützung ausgesprochen. Allerdings kritisierte er auch, dass mangelnder Dialog zu der politischen Krise geführt habe.</p> <p>Die linkspopulistische Podemos und ihre Verbündeten haben eine außerordentliche Versammlung von Abgeordneten und Bürgermeistern aus ganz Spanien einberufen, um die “Unterdrückung” der konservativen Regierungspartei zu beenden.</p> <p>Die Partei von Pablo Iglesias hatte ihren Anhängern im Wahlkamof ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens versprochen. Jetzt sagte der Parteichef: “Das Gesetz ist auf der Seite der Regierung, aber so kann das politische Problem nicht gelöst werden”, so Iglesias.</p> <h3>Wer darf am 1. Oktober mitmachen?</h3> <p>Es gelten die gleichen Voraussetzungen, wie für die Wahlen des katalanischen Parlaments: Katalanen über 18 Jahren dürfen an der Wahl teilnehmen. Auch wer im Ausland lebt, darf abstimmen. Allerdings ist eine Wahl per Internet oder Briefwahl nicht möglich.</p> <h3>Gab es nicht schon einmal ein Referendum?</h3> <p>Am 9. November 2014 hat in Katalonien bereits eine Abstimmung über die politische Zukunft der Region stattgefunden. Offiziell hieß diese sogenannte alternative Befragung“Bürgerbeteiligunsgprozess”, denn das spanische Verfassungsgericht hatte ein Referendum zuvor verboten.</p> <p>Damals sollten Wähler zwei Fragen beantworten: “Wollen Sie, dass aus Katalonien ein Staat wird?” und “Wollen Sie, dass dieser Staat unabhängig ist?”.</p> <p>Etwa ein Drittel der Wahlberechtigten nahmen an der Abstimmung teil, 80 Prozent stimmten für eine Unabhängigkeit von Spanien.</p>