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Umstrittenes Referendum: Dürfen die Katalanen raus aus Spanien?

Es ist ein Machtkampf zwischen Barcelona und Madrid: Wie wahrscheinlich ist Kataloniens Abspaltung? Die Hintergründe.

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Umstrittenes Referendum: Dürfen die Katalanen raus aus Spanien?

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Will das katalanische Volk von Spanien unabhängig sein? Diese Frage sollen die Wähler in der Region am Sonntag, den 1. Oktober 2017, in einem umstrittenen Referendum beantworten.

Die katalanische Regionalregierung hat grünes Licht für die Abstimmung gegeben, doch die Zentralregierung in Madrid will diese mit aller Macht verhindern.

Warum jetzt?

Der Wunsch nach Unabhängigkeit in der Region ist in den vergangenen Jahren stärker geworden. Seit Katalonien nach dem Ende der Franco-Zeit im Jahr 1978 Autonomie gewährt wurde, streben viele in Katalonien nach einer Ausweitung der Befugnisse.

Im Juli 2010 entschied das Verfassungsgericht in Madrid nach jahrelanger Beratung, dass einige der Artikel des Autonomiestatus verfassungswidrig sind. Mehr als eine Million Menschen gingen anschließend in Protesten auf die Straßen.

Seither wurde das Streben nach Unabhängigkeit von der spanischen Wirtschaftskrise befeuert: In der wohlhabenden und wirtschaftlich stärksten Region Katalonien hat man das Gefühl, für die Krise aufkommen zu müssen und alleine besser auszukommen.

Wie kam es zu dem Referendum?

Der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont rief das Referendum im Juni aus. Wähler sollen folgende Frage beantworten: “Wollen Sie, dass Katalonien ein unabhängiges Land in Form einer Republik wird?”

Einen Monat später stimmte auch das katalanische Parlament für das Referendum. Die Abgeordneten entschieden sich nach einer elfstündigen Debatte für ein Gesetz, das dem Referendum den Weg ebnen sollte.

Nur einen Tag später setzte das spanische Verfassungsgericht die Regelung aus.

Madrid hatte dort beantragt, die Abstimmung für “null und nichtig” zu erklären, die Regionalregierung in Barcelona handle “wie ein autokratisches Regime”.

Welche Position hat die spanische Zentralregierung?

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy will das Referendum mit allen Mitteln verhindern. Er drohte von Artikel 155 der spanischen Carta Magna Gebrauch zu machen.

Diese gibt der Zentralregierung ein Interventionsrecht für den Fall, dass eine Region “schwer gegen das Allgemeininteresse Spaniens verstößt”.

“Gehen Sie nicht in die Wahllokale, es darf kein Referendum geben”, so Ministerpräsident Mariano Rajoy. An der Wahl teilzunehmen, sei ein “absolut illegales Handeln”.

Vorgehen gegen Separatisten

Mittlerweile hat die spanische Polizei zahreiche Razzien durchgeführt und mehrere Separatisten festgenommen. Flugblätter und Wahlplakate, die für die Unabhängigkeit warben, wurden beschlagnahmt.

Tausende Demonstranten gingen auf die Straße und protestiereten gegen das harte Vorgehen der Behörden.

Die Polizei von Katalonien, die Mossos d’Esquadra, soll die Vorbereitungen für das Referendum stoppen.

Ob sie das tut, ist bisher unbekannt, denn während die Guardia Civil und die Nationalpolizei der Zentralregierung in Madrid unterstehen, handelt die Mossos d’Esquadra im Auftrag der Regionalregierung in Barcelona.

Demonstranten blockieren ein Polizeifahrzeug.


Auch die offizielle Internetseite des Referendums wurde von Madrid geschlossen. Mehr als 700 Bürgermeister Kataloniens wurden wegen der geplanten Abstimmung vorgeladen.

Wie stehen die spanischen Parteien zum Referendum?

Der Sozialistenchef und Oppositionsführer Pedro Sánchez hat der Rajoy-Regierung seine Unterstützung ausgesprochen. Allerdings kritisierte er auch, dass mangelnder Dialog zu der politischen Krise geführt habe.

Die linkspopulistische Podemos und ihre Verbündeten haben eine außerordentliche Versammlung von Abgeordneten und Bürgermeistern aus ganz Spanien einberufen, um die “Unterdrückung” der konservativen Regierungspartei zu beenden.

Die Partei von Pablo Iglesias hatte ihren Anhängern im Wahlkamof ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens versprochen. Jetzt sagte der Parteichef: “Das Gesetz ist auf der Seite der Regierung, aber so kann das politische Problem nicht gelöst werden”, so Iglesias.

Wer darf am 1. Oktober mitmachen?

Es gelten die gleichen Voraussetzungen, wie für die Wahlen des katalanischen Parlaments: Katalanen über 18 Jahren dürfen an der Wahl teilnehmen. Auch wer im Ausland lebt, darf abstimmen. Allerdings ist eine Wahl per Internet oder Briefwahl nicht möglich.

Gab es nicht schon einmal ein Referendum?

Am 9. November 2014 hat in Katalonien bereits eine Abstimmung über die politische Zukunft der Region stattgefunden. Offiziell hieß diese sogenannte alternative Befragung“Bürgerbeteiligunsgprozess”, denn das spanische Verfassungsgericht hatte ein Referendum zuvor verboten.

Damals sollten Wähler zwei Fragen beantworten: “Wollen Sie, dass aus Katalonien ein Staat wird?” und “Wollen Sie, dass dieser Staat unabhängig ist?”.

Etwa ein Drittel der Wahlberechtigten nahmen an der Abstimmung teil, 80 Prozent stimmten für eine Unabhängigkeit von Spanien.