Hermes-Bürgschaften auf 1,5 Milliarden Euro begrenzt
WERBUNGDer deutsche Staat soll Geschäfte deutscher Firmen mit der Türkei weniger fördern als bisher.
“Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, die Exportkreditgarantien, die sogenannten Hermes-Bürgschaften für Geschäfte mit der Türkei für das Jahr 2017 auf einen Gesamtbetrag von 1,5 Milliarden zu begrenzen”, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Dazu kommen nach Angaben des Wirtschaftsministeriums eingehendere Einzelfallprüfungen.
Die Bundesregierung begründete das mit den gespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern. Deutschland wirft dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seiner Regierung mit der Inhaftierung von Kritikern – auch deutschen Staatsangehörigen – Verstöße gegen Rechtsstaatsprinzipien vor. „Man kann niemandem zu Investitionen in ein Land raten, wenn es dort keine Rechtssicherheit mehr gibt und sogar Unternehmen, völlig unbescholtene Unternehmen in die Nähe von Terroristen gerückt werden“, sagte Außenminister Sigmar Gabriel, während die Spannungen eskalierten.
Aus Regierungskreisen hieß es, es gebe noch keinen formellen Beschluss über die Obergrenze, sondern nur eine generelle Verständigung dazu in der Regierung.
Bundesregierung – Hermes-Bürgschaften für Türkei-Geschäft werden begrenzt https://t.co/Afj97zupyj
— Cesur Milusoy (@cesurmilusoy) 22. September 2017
Nach monatelangem Schlagabtausch zwischen der türkischen und der deutschen Regierung, die darin gipfelten, dass Erdogan deutsche Regierungspolitik mit Nazi-Vergleichen beschimpfte, hatte die Bundesregierung eine Wende in ihrer Türkei-Politik beschlossen.
“Rechtsstaatlichkeit ist auch die Basis für die wirtschaftlichen Beziehungen”, sagte eine Sprecherin des deutschen Wirtschaftsministeriums.
Cem Özdemir in #München: #Erdogan endlich ernsthaft stoppen. Hermesbürgschaften jetzt aussetzen. #btw17#darumgrünpic.twitter.com/TVUaOGkcZS
— Peter Berger (@PeBe52) 21. September 2017
2016 LAG DEUTLICH UNTER NEUER OBERGRENZE
Die Beschränkung von Hermes-Deckungen auf maximal 1,5 Milliarden Euro für das laufende Jahr vollzieht einen drastischen Rückgang der Bürgschaften seit 2015 nach. In den ersten acht Monaten wurden nach Regierungsangaben lediglich Einzeldeckungen von knapp 350 Millionen Euro übernommen. Und auch im Gesamtjahr 2016 waren nur Ausfuhrgeschäfte von 1,1 Milliarden Euro vom Bund verbürgt worden. Ein Jahr zuvor allerdings überschritten die Bürgschaften mit 2,1 Milliarden Euro die neue Obergrenze deutlich.
Deutschland und die Türkei sind seit Jahren enge Wirtschaftspartner. Für die Türkei ist Deutschland der wichtigste Handelspartner. Aus deutscher Sicht rangiert die Türkei unter den 20 wichtigsten Einfuhr- und Ausfuhrländern. Deutschland importierte 2016 aus der Türkei Güter und Dienste für 15,4 Milliarden Euro, ein Plus von 6,1 Prozent, die deutschen Ausfuhren kamen auf 21,9 Milliarden Euro – ein kleines Minus von 1,6 Prozent.
su mit Reuters