Rede in Florenz: May will zweijährige Übergangsphase nach dem Brexit

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Die britische Premierministerin Theresa May hat in ihrer Grundsatzrede in Florenz eine zweijährige Übergangsphase nach dem Brexit gefordert. In dieser Zeit sollten britische Unternehmen unter heutigen Bedingungen weiter Zugang zum europäischen Binnenmarkt haben. Großbritannien wird die EU im März 2019 verlassen.

“Lassen Sie uns gleichermaßen kreativ und praktisch sein, bei der Gestaltung einer ehrgeizigen Wirtschaftspartnerschaft, die die Freiheiten und Grundsätze der EU und die Wünsche des britischen Volkes respektiert. Ich glaube, es gibt gute Gründe für diesen Optimismus und Ehrgeiz. Wir verlassen zwar die Europäische Union, aber wir verlassen nicht Europa.”

May appellierte an einen geordneten EU-Austritt. Und auch dafür, dass die Kosten für den Ausstieg “fair” sind.

Finanzielle Verpflichtungen

May sicherte zu, dass Großbritannien seine finanziellen Verpflichtungen erfüllen wird, die es in der Zeit seiner EU-Mitgliedschaft eingegangen sei. Kein Mitgliedsland der EU müsse wegen des Brexits mehr Geld einzahlen oder bekomme weniger heraus. EU-Experten rechnen mit 60 bis 100 Milliarden Euro, die London der Staatengemeinschaft schuldet. Dies umfasst gemeinsam eingegangene EU-Finanzverpflichtungen für Haushalt, Fördertöpfe und Pensionslasten. Die Schlussrechnung ist einer der größten Knackpunkte bei den bislang sehr zäh verlaufenden Brexit-Verhandlungen. Konkrete Zahlen nannte May nicht.

Wirtschaft und Binnenmarkt

Sie warb für “kreative Lösungen” in den künftigen Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU. Modelle nach dem Vorbild etwa von Norwegen und Kanada lehne sie ab, sagte May: “Wir möchten Hand in Hand mit der EU zusammenarbeiten und nicht mehr ein Teil von ihr sein.” Sie wünscht sich eine “tiefe und spezielle Partnerschaft”.

EU-Bürger in Großbritannien

EU-Bürgern in Großbritannien machte sie rechtliche Zugeständnisse. Eines der ersten Ziele sei es, dass EU-Bürger auch nach dem Austritt weiter so in Großbritannien leben könnten wie zuvor. Konkret am Beispiel der rund 600.000 in Großbritannien lebenden Italienern sagte May: “Wir wollen nicht, dass sie gehen, sie bereichern unser Leben.” EU-Ausländer sollen sich auch während der Brexit-Übergangsphase in Großbritannien niederlassen dürfen, sagte die Regierungschefin weiter. Es werde aber Änderungen geben: “Wir werden EU-Bürger darum bitten, sich zu registrieren.” Das werde ein Teil der neuen Einwanderungsregeln sein, die nach der Übergangsphase in Kraft treten sollen.

Hintergründe der Brexit-Entscheidung

In ihrer Rede ging May auch noch mal auf die Hintergründe der Brexit-Entscheidung ein. Die Briten hätten sich mehr Einfluss und mehr Kontrolle darüber gewünscht, was im eigenen Land geschieht. “Das Vereinigte Königreich hat sich nie wirklich zu Hause gefühlt in der EU”, sagte sie.

1/ #FlorenceSpeech – PM Theresa May expressed constructive spirit which is also the spirit of the EU during this unique negotiation.

— European Commission (@EU_Commission) 22. September 2017

Vor der Klosteranlage Santa Maria Novella protestierten rund 100 Brexit-Gegner. Begleitet wurde die Premierministerin von Außenminister Boris Johnson, Schatzkanzler Philip Hammond und Brexit-Minister David Davis. Sie wollten die Einigkeit der Regierung demonstrieren. Im Kabinett gab es bislang keinen einheitlichen Brexit-Kurs. Streitigkeiten trugen die Minister zum Teil öffentlich aus. Am kommenden Montag beginnt die vierte Runde der Austrittsgespräche.

Die Briten hatten sich in einem historischen Referendum im Juni 2016 mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU ausgesprochen.

Wie geht es weiter mit #Brexit? Statement von MichelBarnier</a> nach Rede von <a href="https://twitter.com/theresa_may">theresa_may und vor 4. Verhandlungsrunde https://t.co/69NRnr6XFm

— EU-Kommission Wien (@EUKommWien) 22. September 2017