Stärker als erwartet ziehen die Rechtspopulisten in den Bundestag ein. Was bedeutet die starke "Alternative" für die EU?
WERBUNGDie AfD zieht nach der Bundestagswahl als drittstärkste Kraft in den Bundestag ein. Vor allem männliche Wähler in Ostdeutschland verhalfen der Partei zu ihrem Erfolg.
Dort kam sie Hochrechnungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zufolge auf mehr als 21 Prozent der Stimmen. Im Westen stimmten demnach rund 11 Prozent der Wähler für die Rechtspopulisten.
Doch woher kommen die Wähler der AfD? In Umfragen geben die meisten AfD-Wähler an, dass sie zuvor nicht wählen gingen. 1,2 Millionen Nichtwähler, eine Million CDU/CSU-Wähler und rund eine halbe Million Wähler der SPD liefen bei dieser Bundestagswahl zur AfD über.
Den Grund des starken Zuwachses der AfD sehen Beobachter bei der Flüchtlingskrise. Die “Willkommenspolitik” der Merkel-Regierung soll nach Willen der AfD bald der Vergangenheit angehören. 89 Prozent der AfD-Wähler sind der Meinung, dass die Politik der Kanzlerin “die Sorgen deutscher Bürger” nicht berücksichtigen, 85 Prozent wollen eine Stärkung der nationalen Grenzen, 82 Prozent finden, 12 Jahre Merkel sind genug.
Ist diese Entwicklung ein Trend oder verdankt die AfD ihren Erfolg den sogenannten “Protestwählern”, die von den Volksparteien enttäuscht sind und diese abstrafen wollen? Dafür spricht eine Umfrage, nach der 60 Prozent der AfD-Wähler vor allem “gegen” die anderen Parteien abstimmten. Die Beziehung der Rechtpopulisten mit ihren Wählern ist also schwach.
Zahlreiche europäische Rechtspopulisten gratulierten der AfD zu ihrem Ergebnis. Marine Le Pen twitterte: “Bravo für unsere Verbündeten von der AfD für ihr historisches Ergebnis”, so die Vorsitzende des französischen Front National. Geert Wilders, der Chef der niederländischen rechtspopulistischen Partei PVV, schrieb: “Gratuliere FraukePetry und AfD!!”
Des félicitations particulières à
fraukepetry</a> qui a mené l'AfD à ce score historique ! MLP <a href="https://twitter.com/hashtag/BTW2017?src=hash">#BTW2017</a> <a href="https://t.co/MfMP46675B">https://t.co/MfMP46675B</a></p>— Marine Le Pen (MLP_officiel) September 24, 2017
Wilders weist auf den Erfolg der Rechtspopulisten hin, die er als Wahl “gegen islamische Staaten” interpretiert.
PVV nr 2 in The Netherlands
FN nr 2 in France
FPÖ nr 2 in Austria
AfD nr 3 in GermanyThe message is clear.
We are no islamic nations.
— Geert Wilders (@geertwilderspvv) September 24, 2017
Klar ist: Die Partei von Alice Weidel und Alexander Gauland wird als Opposition in den Bundestag einziehen. Alle Parteien haben ein Bündnis mit ihr ausgeschlossen. Ihre 88 Abgeordneten werden sich erst einmal an den Alltag im Parlament gewöhnen müssen. Hinzu kommt, dass die AfD intern zerstritten ist.
Der Erfolg der AfD, in einem Land, dem es wirtschaftlich gut geht, löst auch über nationale Grenzen hinaus Sorgen aus. In Frankreich und den Niederlanden schnitten Rechtpopulisten von Marine Le Pens Front National und Geert Wilders’ Partei für die Freiheit bei den vergangenen nationalen Wahlen gut ab, in Österreich liegt die FPÖ in Umfragen derzeit mit der SPÖ gleichauf.
Befürchtet wird, dass die AfD von ihrem gemäßigten Kurs abrückt und sich radikalisiert. Viel konkretes ist vom Wahlprogramm der AfD nicht bekannt. Sie wurde 2013 als eurokritische Partei gegründet. Mit der Flüchtlingskrise fokussierte zog sie dann mehr und mehr Wähler vom rechten Spektrum an.
Die Partei prägte das Wort “Lügenpresse” und fühlt sich in den Medien nicht korrekt dargestellt. Die AfD fordert zudem die Schließung nationaler Grenzen sowie strengere Asylregelungen. Den Familiennachzug will die Partei verbieten.
“Der Islam gehört nicht zu Deutschland” heißt es in dem 2016 veröffentlichten Manifesto.
Auch an ihrem eurokritischen Wurzeln hält die Partei noch fest: Sie fordert die Abschaffung des Euros und die Rückkehr zur Deutschen Mark.