Alternativlos oder Rechtsruck – so stehen die Chancen für eine Jamaika-Koalition

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In Deutschland wird eine Jamaika-Koalition immer wahrscheinlicher. Das Bündnis aus der konservativen CDU/CSU, den Grünen und der neoliberalen FDP gilt als das einzige, das jetzt noch möglich scheint, vor allem, da die Sozialdemokraten einer Großen Koalition bereits am Sonntag eine Abfuhr erteilt haben (an die sie sich bisher auch halten).

Der Wähler an sich ist wankelmütig, und so hat sich die Stimmung im Volke gegenüber Jamaika völlig gedreht. Waren am Wahltag nur 23 Prozent dafür, sind es jetzt 57 Prozent. Auch hier mag die Alternativlosigkeit und die Unlust, wieder an die Wahlurnen gerufen zu werden, eine Rolle spielen. Man will es hinter sich haben, wie die Steuererklärung. Auch, wenn man weiß, dass am Ende eh nur Mist herauskommt.

Aber so wahrscheinlich oder alternativlos Jamaika auch sein mag: Leicht wird es nicht, dahin zu gelangen. Das ist auch den Beteiligten der Koalitionsverhandlungen klar. Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister Robert Habeck zum Beispiel, der hat Erfahrung mit einem Jamaika-Bündnis im eigenen Land. Er gehört zum Sondierungsteam der Partei für die Regierungsbildung im Bund, aber selbst der Jamaika-erfahrene Habeck nennt im SWR die Voraussetzungen “die denkbar schwierigsten”.

Bei der FDP sieht man große Differenzen mit anderen Parteien. Parteichef Christian Lindner hatte angekündigt, dass seine Partei auf ihr Zehn-Punkte-Programm für die Zukunft pochen werde. Das ist mutig für eine Partei, die weit abgeschlagen zweitstärkste Kraft in der Koalition (und viertstärkste im Parlament) wäre. Es ist aber auch die Flucht nach vorn einer Partei, die sich gerade erst wieder einen Platz im Bundestag und vielleicht sogar sofort wieder in der Regierung erkämpft hat. Stärke zeigen, die eigenen Wähler überzeugen, damit es nicht wieder zu einem Debakel wie in den vergangenen Jahren kommt.

Es gibt noch Unterschiede zwischen Schwarz und Grün

Tief aus der Versenkung des politischen Vergessens meldet sich für die bayerische CSU Edmund Stoiber zurück. Dem Tagesspiegel sagte der ehemalige Parteichef, es bestünden fundamentale Unterschiede zwischen Grünen und CSU in den Bereichen Innere Sicherheit und Flüchtlingspolitik. Das mag nach “no na ned” klingen, ist aber angesichts des Kuschelkurses der Grünen mit (fast) allen Seiten des politischen Establishments in den vergangenen Jahren gar nicht mehr so selbstverständlich. Stoiber nannte die Gespräche dennoch “schwierig wie nie”.

Unterdessen wird schon geunkt, die CDU/CSU könne sich weiter nach rechts orientieren. Das Unaussprechliche wird aussprechbar, ein Bündnis mit der AfD wird angesichts deren Wahlerfolgs auf einmal denkbar. Noch sind es nur vereinzelte Stimmen, die dazu anregen, beispielsweise der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willisch in Spiegel Online. Zumindest inhaltlich wird sich die Union (zumindest die Teilmenge CSU) aber mit großer Wahrscheinlichkeit noch weiter nach Rechts bewegen. Fraktionsvize Georg Nüsslein von der CSU sagte in Spiegel Online, es könne durchaus sein, dass die AfD die FDP dauerhaft ersetze. Man passt sich an, bereitet sich eben auf die Zukunft vor, damit die Konservativen in Bayern ihre Felle nicht den Inn entlangschwimmen sehen.

Es wäre ein bisschen das (gescheiterte) österreichische Modell. Zwischen 2000 und 2005 regierte dort eine schwarzblaue (sprich: liberalkonservativ-rechtspopulistische) Regierung. Damals rief das einen Aufschrei in Europa hervor, die österreichischen Politiker wurden auf EU-Ebene isoliert. Heute, da rechtsnationale Regierungen sich in Europa etablieren und die EU sowieso droht, an merheren Stellen zu brechen, ist dieser Isolationskurs kaum noch ein Thema.