Eilmeldung

"JAMAIKA"-Koalition - was Bürger und Wirtschaft erwartet

Nach dem Rückzug der SPD in die Opposition begrüßt eine Mehrheit der Deutschen ein Regierungsbündnis aus Union, FDP und Grünen

Sie lesen gerade:

"JAMAIKA"-Koalition - was Bürger und Wirtschaft erwartet

Schriftgrösse Aa Aa

Welche wichtigen deutschen Branchen würden von “Jamaika” besonders profitieren oder darunter leiden? Ein Überblick zu den möglichen Folgen einer noch nie dagewesenen Koalition aus CDU, CSU, FPD und Grünen im deutschen Bundestag. Eine Blitzumfrage für die ARD ergab, dass nach dem Rückzug der SPD in die Opposition eine Mehrheit der Deutschen ein Regierungsbündnis aus Union, FDP und Grünen begrüßen würde.




AUTOINDUSTRIE

Die Grünen wollen ab 2030 keine Neuwagen mit herkömmlichen Verbrennungsmotoren mehr zulassen. CSU und FDP haben dagegen wiederholt eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen, sollten sie nicht von diesem Ziel abrücken. “Der ohnehin bereits hohe politische Druck auf die deutsche Automobilindustrie wird sich eher noch verstärken”, erwartet Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer im Falle einer Regierungsbeteiligung der Grünen. Allerdings ließ Parteichef Cem Özdemir schon kurz vor der Wahl Kompromissbereitschaft durchblicken. “Einen Kompromiss könnten Union und FDP den Grünen dadurch schmackhaft machen, dass sie einer großzügigen Förderung der Elektromobilität zustimmen”, glaubt Krämer. Anleger erwarten jedenfalls keine größeren Belastungen für die deutschen Autobauer durch “Jamaika”: Die VW-Aktie etwa kostet mehr als vor der Wahl, ebenso Daimler-Anteilscheine.

ENERGIE

Anders sieht es da bei den großen Energie-Versorgern aus. “Vor allem RWE mit seinen Kohlekraftwerken ist davon betroffen”, sagt ein Börsenhändler mit Blick auf die mögliche grüne Regierungsbeteiligung. Diese Aussicht ließ den Aktienkurs am Tag nach der Wahl um mehr als fünf Prozent einbrechen. Union und FDP könnten den Kohleausstieg mitmachen, wenn die Grünen dafür nicht mehr den Verbrennungsmotor bis 2030 verbannen wollen. “Sie könnten den Grünen bei ihrem Ziel entgegenkommen, bis 2030 aus der Kohleverstromung auszusteigen”, so Commerzbank-Chefvolkswirt Krämer.
“Ein deutscher Alleingang bei der Kohleverstromung wäre reine Symbolpolitik, die dem Klima nicht hilft”, hatte RWE-Chef Rolf Martin Schmitz vor der Wahl gewarnt. Vielmehr solle der europäische Emissionshandel gestärkt werden, mit dem die Klimaschutzziele in der Stromversorgung erreicht würden. Uniper-Boss Klaus Schäfer hatte erklärt, dass nach der für 2018 geplanten Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 in Deutschland wohl keine neuen Kohlekraftwerke mehr gebaut würden. “Der Kohleausstieg findet faktisch bereits statt.”

EINZELHANDEL

Sowohl die Unionsparteien als auch FDP und Grüne wollen die Steuerzahler entlasten. Die Liberalen sind für mindestens 30 Milliarden Euro, CDU und CSU reden von 15 Milliarden oder mehr, während die Grünen vor allem Familien helfen wollen. “Eine Regierung, in der die Union und die FDP beteiligt sind, wird die Bürger mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit steuerlich entlasten”, erwartet Portfoliomanager Thomas Altmann vom Investmenthaus QC Partners. “Die deutsche Wirtschaft könnte hier von einem Anstieg des privaten Konsums profitieren.” Zu den Gewinnern dürften Handelsunternehmen wie Metro und Ceconomy zählen, aber auch Konsumgüter-Hersteller wie Beiersdorf, Henkel, Adidas und Hugo Boss.

FINANZBRANCHE

Der Privatbankenverband BdB spricht sich offen für ein Jamaika-Bündnis aus. “Eine Koalition aus Union, FDP und Grünen ist keine Notlösung, sondern sollte vielmehr als Chance begriffen werden”, sagt BdB-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer. Ein solches Projekt könne den Standort Deutschland stärken, “denn zentrale Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Bildung und Integration würden sicherlich in den Mittelpunkt der Regierungsarbeit rücken”, argumentierte er. Kein Wunder, denn deren Wahlprogramme enthalten kaum Vorschläge für eine schärfere Regulierung – anders als etwa bei der Linkspartei, die große Konzerne wie Deutsche Bank und Commerzbank gerne zerschlagen würde. Beide Titel gehörten am Tag zwei nach der Bundestagswahl zu den größten Gewinnern im Dax.

STEUERN

Inhaltlich gäbe es einige Gräben zu überbrücken. Die Grünen befürworten einen starken Staat, sie werben für eine Garantierente, sie sind mit Steuerversprechen bescheiden, sie rufen nach neuen Vorgaben zum Erhalt von Umwelt und Natur. Die Liberalen stehen dagegen für einen schlanken Staat, sie verlangen stärkere Entlastungen für die Bürger, stehen neuen Regulierungen kritisch gegenüber, fordern mehr Flexibilität im Rentensystem. Im Wahlkampf stand die Steuerpolitik nicht im Mittelpunkt.

BÜRGERRECHTE, MIGRATION

Bürgerrechte sind FDP und Grüne gleichermaßen wichtig, während die Union eher geneigt ist, sie gerade in Zeiten hoher Terrorgefahr hintanzustellen. An der Videoüberwachung etwa scheiden sich die Geister. Die Innere Sicherheit – für die Bürger sehr wichtig – könnte eine Gretchenfrage werden. Dasselbe gilt für die Flüchtlingspolitik: Hier steht die Obergrenze der CSU gegen den Plan der Grünen für einen großzügigen Familiennachzug. In der Einwanderungspolitik liegen FDP und Grüne nicht völlig auseinander. Beide sind dafür, mit einem Punktesystem die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt zu steuern, während die Union hier noch nicht genau weiß, was sie will.


WER GEHT WOMIT IN DIE VERHANDLUNGEN

Bei den Grünen wird neben Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann auch der Parteilinke Jürgen Trittin die Bedingungen für eine mögliche Jamaika-Koaliton mit Union und FDP verhandeln, insgesamt 14 Leute, hieß es in Parteikreisen. Die Skepsis im linken Parteiflügel über ein Bündnis mit Union und FDP ist größer als bei den Realos. An Trittin war 2013 ein schwarz-grünes Bündnis gescheitert.

Die FDP werde nur in eine Koalition eintreten, “wenn es Trendwenden in der deutschen Politik” gebe, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Als Beispiele nannte er Veränderungen in der Bildungs- und Wirtschaftspolitik. Die FDP wolle außerdem ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild auf den Weg bringen. “Wir wollen eine vernünftige Energiepolitik und lehnen automatische Finanztransfers in Europa ab.” An diesen Zielen werde man nicht rütteln: “Wenn das mit Union und Grünen nicht möglich ist, lassen wir uns in nichts hineinreden, sondern bringen unsere Argumente aus der Opposition vor”.



Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther, der in Schleswig-Holstein selbst eine Jamaika-Koalition leitet, warnte die CSU davor, mit zu harten Positionen die Bildung einer Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen zu stören – etwabei der Frage einer Obergrenze für die Flüchtlings-Aufnahme. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt hatte nach den starken Verlusten am Wahlsonntag eine harte Haltung der CSU angekündigt. “Es geht nicht nur um die Obergrenze, es geht bei Zuwanderung überhaupt um ein Regelwerk einschließlich der Fachkräfte-Zuwanderung, aber auch der Begrenzungen für die nächsten Jahren”, sagte Parteichef Horst Seehofer.

Twitter-Karikaturen:



Sigrid Ulrich mit Reuters