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Prügelnde Abgeordnete im Parlament in Kampala

Wieder prügeln die Parlamentsmitglieder in Uganda aufeinander ein.

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Prügelnde Abgeordnete im Parlament in Kampala

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Im Streit um eine mögliche Verlängerung der Amtszeit von Ugandas Langzeitpräsident Yoweri Museveni ist am zweiten Tag in Folge im Parlament Chaos ausgebrochen. Abgeordnete schlugen und schubsten sich, brüllten und kletterten über Bänke.

Der Parlamentspräsident verwies daraufhin 25 Abgeordnete des Parlaments schloss sie von den nächsten drei Sitzungen aus. Bereits am Dienstag hatten sich Abgeordnete geprügelt und Stühle
geworfen. Daraufhin verbot die Medienbehörde die Live-Übertragung der Sitzungen.

Radio- und TV-Sender zeigten Bilder, die “die Öffentlichkeit anstiften, diskriminieren, Hass schüren, eine Kultur der Gewalt bei ihren Zuschauern fördern und wahrscheinlich zu öffentlicher Unsicherheit und Gewalt führen”, hieß es.

Hintergrund ist der Antrag eines Abgeordneten der Regierungspartei, mit dem die Altersgrenze von 75 Jahren für Präsidenten abgeschafft werden soll. Somit könnte der seit 1986 amtierende 73-jährige Museveni bei der nächsten Wahl 2021 erneut kandidieren. Über die Gesetzesänderung wird das Parlament erst in einigen Wochen abstimmen. Es wird allerdings erwartet, dass sie angenommen wird, da die Opposition nur wenige Sitze im Parlament hat.


Museveni meldete sich unterdessen von seiner Arbeitsreise nach Europa und twitterte aus Brüssel.