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Neues Parlament, neue Ämter

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Neues Parlament, neue Ämter

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Es war ein besonderer Tag für Wolfgang Schäuble. Der bisherige Finanzminister soll neuer Bundestagspräsident werden. Drei Tage nach der Wahl erklärte sich Schäuble zur Kandidatur bereit.
Das ist eine wichtige Weichenstellung: Schäuble ist ein erfahrener Parlamentarier mit der nötigen Autorität. Ihm wird der Umgang mit der rechtspopulistischen AFD am ehesten zugetraut.



Eine Weichenstellung ist die Personalie Schäuble auch für die Koalitionsverhandlungen: Wird er Bundestagspräsident, ist das Finanzressort frei. Auf das soll FDP-Chef Christian Lindner spekulieren. Insgesamt dürften die Verhandlungen mit Liberalen und Grünen sehr schwierig verlaufen.

Mit Hindernissen kann Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits aus den eigenen Reihen rechnen. CSU-Chef Horst Seehofer musste sich auf der Sitzung der Landtagsfraktion in München für die hohen Stimmenverluste bei der Bundestagswahl rechtfertigen. Einen Rücktritt lehnt er bisher ab. Um bei der bayrischen Landtagswahl im kommenden Jahr frühere Wähler von der AFD zurückzuholen, könnte er Merkel das Leben schwer machen – zum Beispiel, indem er auf die umstrittene Obergrenze für Flüchtlinge besteht.

Bei der AFD, die bei der Wahl drittstärkste Kraft wurde, hallt der Parteiaustritt von Frauke Petry nach. Der neue Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland gab zu, “dass die Partei in einer schwierigen Situation ist durch das Verhalten von Frauke Petry.”

Es wird über eine Spaltung spekuliert. Allerdings ist die AFD bereits an personelle Umbesetzungen in ihren Landtagen gewöhnt.

Eine Personalentscheidung stand auch bei der SPD nach ihrem bisher schlechtesten Wahlergebnis seit dem 2. Weltkrieg an: So wird Andrea Nahles als neue Fraktionschefin die Opposition im Bundestag anführen.