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EU-Entsenderichtlinie: "Gleicher Lohn, für die gleiche Arbeit am gleichen Ort"

Der italienische Gewerkschafter Luca Visentini versucht, die Reform der EU-Entsenderichtlinie voranzutreiben.

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EU-Entsenderichtlinie: "Gleicher Lohn, für die gleiche Arbeit am gleichen Ort"

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Der italienische Gewerkschafter Luca Visentini ist seit 2015 Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB). 1996 wurde er Generalsekretär der “Unione Italiana Lavoro” (UIL) in Friaul-Julisch Venetien, Mitglied des nationalen Lenkungsausschusses und des Präsidiums sowie Generalsekretär der Konföderalen Arbeitskammer von Triest. Seine Tätigkeit betraf eine Reihe von Bereichen, darunter Tarifverhandlungen und Löhne, sozialer Dialog, Industrie-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik, Sozialversicherung und öffentliche Dienste sowie Kommunikation und Personalwirtschaft. Im darauffolgenden Jahr wurde er auf europäischer Ebene als Präsident des Interregionalen Gewerkschaftsrats (IGR), der Friaul-Julisch Venetien mit Kroatien verbindet, sowie als Mitglied des IGR-Koordinationsausschusses des EGB tätig. Von 2007 bis 2011 war er Vizepräsident dieses Ausschusses und Mitglied des Wirtschafts- und Beschäftigungsausschusses des EGB.

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"Aber natürlich liegt es zu erst einmal in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten, sicherzustellen, dass es Kontrollen gibt und entsandten Arbeitern gleiche Löhne bezahlt werden."

Luca Visentini Gewerkschafter

Sophie Claudet, euronews:
“Guten Tag Herr Visentini. Zusammen mit Ländern wie Frankreich und Deutschland, um nur einige zu nennen, will Ihre Organisation die Regeln für entsendete Arbeiter ändern. Was sind Ihre Verbesserungsvorschläge?”

Luca Visentini, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes:
“Für für alle entsendeten Arbeiter muss vollständige Gleichbehandlung erreicht werden. Das heißt gleicher Lohn, für die gleiche Arbeit am gleichen Ort. Das will auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit seinen Bemühungen um die Reform der Richtlinie erreichen und das ist genau das, was wir wollen.”

euronews:
“Können Sie den Riss erklären, der sich durch ost- und westdeutsche EU-Länder zieht, wenn es um die Änderung der Regeln geht? Die meisten osteuropäischen Länder wollen diese Regeln nicht ändern.”

Luca Visentini:
“Die Gastgeberländer wollen dieses sogenannte Lohn- und Sozialdumping stoppen. Unlauterer Wettbewerb bei Löhnen, wenn Arbeiter entsendet werden und dabei weder Mindestlöhne noch Tarifverträge respektiert werden. Und auf der anderen Seite haben Sie die Entsendeländer, die gern einen gewissen Wettbewerbsvorteil behalten würden, um sicherzustellen, dass sie und ihre jeweiligen Unternehmen weiterhin Arbeiter entsenden können. Der einzige Ausweg aus dieser Situation ist, dass man einerseits Gleichbehandlung garantiert, damit löst man das Problem des Lohndumpings. Andererseits muss man einen Prozess für die Angleichung von Löhnen und Arbeitsbedingungen anfangen, um sicherzustellen, dass wir die sogenannte Lohnaufteilung und die noch existierende soziale Kluft – vor allem zwischen Ost und West – überwinden.”

euronews:
“In unseren Berichten sieht man, dass Leiharbeiter sich manchmal in einem Netz verfangen, in dem Subunternehmer weder ihre Grundrechte, Löhne noch Arbeitsbedingungen respektieren. Denken Sie nicht, dass es neben der Überarbeitung der Regeln für entsendete Arbeitnehmer auch mehr Kontrollen geben sollte so wie Stichproben bei Subunternehmern, um sicherzustellen, dass Leiharbeiter nicht betrogen werden. Was kann man da tun?”

Luca Visentini:
“Ja, das stimmt. 80 Prozent der Entsendungen laufen über Subverträge und nicht direkt über die Firmen, für die die Leiharbeiter arbeiten. Es gibt derzeit eine Menge Diskussionen auf europäischer Ebene, wie man dieses Problem richtig angeht. Dazu gehört die Diskussion über die Revision der Sozialversicherungsvorschriften. Dort könnte man einige zusätzlichen Kontrollen hinzufügen. Und es gibt diese Idee, die von Präsident Juncker in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament angekündigt wurde. Das ist die Idee, eine sogenannte Arbeitsbehörde zu schaffen. Diese Arbeitsbehörde auf europäischer Ebene könnte eine wirklich transnationale oder grenzüberschreitende Inspektionsbehörde sein oder zumindest eine Koordination gewährleisten, die mehr Kontrollen und Stichproben erlaubt. Aber natürlich liegt es zu erst einmal in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten, sicherzustellen, dass es Kontrollen gibt und entsandten Arbeitern gleiche Löhne bezahlt werden.”

euronews:
“Zum Abschluss die Frage: Sind Sie zuversichtlich, dass die Regel Änderungen in der aktuellen Parlamentsperiode, die 2019 endet, vorgenommen werden?”

Luca Visentini:
“Meiner Meinung nach müssen die Regeln geändert werden, denn es wäre ein unglaublicher Verlust an Glaubwürdigkeit für die EU und die europäischen Mitgliedsstaaten, so eine Reform gestartet zu haben und sie dann nicht rechtzeitig abzuschließen. Die letzte Chance ist der Rat der Arbeitsminister am 23. Oktober. Der Deal, der Kompromiss sollte dort erreicht werden. Wenn man sich dort nicht einig wird, wird es für das EU-Parlament keine Zeit mehr geben, die Reform bis zum Ende des Mandats abzuschließen. Das ist wirklich ein Appell an die Mitgliedsstaaten, sich für einen Deal, einen Kompromiss einzusetzen und nicht die Entsendung von Arbeitnehmern auf deren Kosten als Verhandlungsmasse zu nehmen oder als politisches Druckmittel.”