Ist das Verhüllungsverbit in Österreich doch ein Burkaverbot? Und wie wirkt es sich auf den Tourismus aus?
WERBUNGAb diesem 1. Oktober 2017 gilt in Österreich ein Verhüllungsverbot, für das sich vor allem ÖVP-Spitzenkandidat und Außenminister Sebastian Kurz (30) stark gemacht hatte. Im Gesetzestext ist keine Rede von Musliminnen und auch nicht vom Burkaverbot, doch unter das Verhüllungsverbot fallen Burka und Nikab – und es drohen 150 Euro Strafe.
Für Verwirrung hat das Verhüllungsverbot schon vor dem Inkrafttreten und weit über die Grenzen der Alpenrepublik hinaus gesorgt. In Oman wurde ein Tweet der österreichischen Botschaft als eine Reisewarnung aufgefasst – dabei wollten die Diplomaten nur über das neue Gesetz informieren.
Die Tourismus-Industrie macht sich Sorgen, dass die Touristen aus den reichen arabischen Staaten ausbleiben könnten. Laut österreichischen Medien kamen im Sommer 2015 etwa ein Drittel der Touristen im Bundesland Salzburg aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Oman und anderen wohlhabenden Golfstaaten.
Die Polizei werde das Gesetz “behutsam und trotzdem konsequent umsetzen” sagte die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis. Doch die Strafe gilt im Prinzip natürlich auch für Touristinnen. Die Informationsbroschüre gibt es in mehreren Sprachen.
Doch es regt sich noch andere Kritik. Im “Standard” kritisieren österreichische Anwälte, man wolle “das Kind nicht beim Namen” nennen, wenn vom Verhüllungsverbot die Rede, aber eigentlich ein Burkaverbot gemeint sei. Zudem werde tief in die Menschenrechte eingegriffen.
Der in Frankreich geborene Millionär Rachid Nekkaz hat versprochen, er werde die Geldstrafen für Burka-Trägerinnen in Österreich übernehmen.