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EU weiter an Madrids Seite - Katalonien-Debatte im EU-Parlament am Mittwoch

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EU weiter an Madrids Seite - Katalonien-Debatte im EU-Parlament am Mittwoch

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Die EU-Kommission hat sich in der Katalonien-Frage erneut auf die Seite des spanischen Staates gestellt.

Das Referendum über die Abspaltung der Provinz von Spanien sei nicht verfassungsgemäß gewesen und somit illegal.

Der Konflikt sei eine inner-spanische Angelegenheit, die nur mit rechtsstaatlichen Mitteln gelöst werden könne.

Zugleich rief ein Kommissionssprecher alle Beteiligten zu Dialog statt Konfrontation auf.

Gewalt könne nie ein Mittel der Politik sein.

Die Kommission habe vollstes Vertrauen in Ministerpräsident Rajoy, in diesem schwierigen Prozess das Richige im Sinne der spanischen Verfassung zu tun.

Sollte eines Tages ein legales Referendum Erfolg haben, werde der neue Staat nicht automatisch Mitglied der EU.

Unterdessen setzte das Europäische Parlament kurzfristig für Mittwoch eine Debatte über die Lage in Katalonien an.

Das Haus stimmte damit für einen Antrag der Grünen, die sich kritisch über die Rolle der spanischen Regierung und Polizei geäussert hatten.

Elmar Brok von der Europäischen Volkspartei sagte, das Gesetz sei von denen gebrochen worden, die das Referendum organisiert hätten.

Es sei nicht verfassungsgemäß, wie es das Verfassungsgericht entschieden habet, es sei ungesetzlich.”

Die liberale Abgeordnete Sophie in’t Veld kritisierte den Polizeieinsatz. Nun müsse es eine Untersuchung geben.

Aber noch wichtiger sei, dass sich alle Parteien jetzt verantwortlich zeigten und zur De-Eskalierung der Situation beitrügen.”

Unsere Reporterin Isabel Marques da Silva sagte: “Noch in der vorigen Woche blockierten die Mitte-Rechts- und MItte-Links-Parteien einen ANtrag, Katalonien auf die Tagesordnung zu setzen.

After nach den Gewaltszenen vom Sonntag hat sich die Stimmung geändert.

Das Parlament ist damit die erste EU-Institution, die sich offiziell mit Katalonien befasst.”