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Katalanische Regierung beantragt Sitzung für Unabhängigkeitserklärung

Die separatistischen Regierungsfraktionen Kataloniens wollen bei der Sitzung Debatten und Wahlen zu einem möglichen Termin für die Unabhängigkeitserklärung durchführen.

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Katalanische Regierung beantragt Sitzung für Unabhängigkeitserklärung

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Er ist auf allen Titelseiten in Spanien: König Felipe VI. fand in seiner Fernsehansprache am Dienstag harte Worte gegen die katalanischen Separatisten. Mit ihrem “unverantwortlichen Verhalten” könnten sie die wirtschaftliche und soziale Stabilität Kataloniens und ganz Spaniens in Gefahr bringen, so der Monarch.

“Wir wissen alle, was in Katalonien passiert. Die katalanische Regierung hat nur ein Ziel: die illegale Unabhängigkeitserklärung Kataloniens. Sie haben versucht, die Einheit Spaniens und die nationale Souveränität zu zerstören”, attackierte das spanische König.

Solch ein Fernsehauftritt ist für das Staatsoberhaupt äußerst selten. Von den zahlreichen durch Polizeigewalt verletzten Demonstranten sprach Felipe VI. allerdings nicht.

Bei dem Unabhängigkeitsreferendum von Sonntag hatte eine deutliche Mehrheit der Wähler für eine Loslösung Kataloniens von Spanien gestimmt. Barcelona hatte das Referendum gegen das Verfassungsgericht und die Zentralregierung abgehalten. Es folgten harte Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und Polizeikräften sowie Generalstreiks in ganz Katalonien.


Zwischen Barcelona und Madrid wird der Ton nun immer härter

Laut Kataloniens Regionalpräsidenten Carles Puigdemont, ist die Unabhängigkeitserklärung nur “eine Frage der Zeit”.

Bei einem Interview für den Sender BBC meinte Puigdemont, dass die Unabhängigkeit 48 Stunden nach der Veröffentlichung der Ergebnisse von der Stimmennachzählung erklärt würde. Außerdem sollen noch die Stimmen außerhalb von Spanien fehlen. “Es könnte also zwischen dieser und Anfang nächster Woche sein“.

Die separatistischen Regierungsfraktionen Kataloniens wie Junts pel SI („Gemeinsam fürs Ja“) und Linkspartei CUP haben bereits eine Plenarsitzung für nächsten Montag beantragt. Auf dieser Sitzung soll über den lang erwarteten Tag der Unabhängigkeitserklärung entschieden werden.

Der Abend dürfte für Klarheit sorgen: Dann möchte der katalanische Regierungschef in Barcelona eine Erklärung angeben.

Und was sagt die EU?

Brüssel hat sich im Unabhängigkeitskonflikt bis jetzt noch nicht einheitlich prononciert. „Für die EU-Kommission ist das eine interne Angelegenheit von Spanien“, erklärte der Vizepräsident der Brüsseler Behörde, Frans
Timmermans vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Zu einem Dialog im Rahmen der Verfassung sei es aber “höchste Zeit”.

Für EU-Abgeordnete Ska Keller von den Grünen hat die EU eine Aufgabe zu erfüllen: „Das ist nicht nur eine interne Angelegenheit. Das geht bis ins Herz der Europäischen Union“. Eine Vermittlerrolle sollte ihr zufolge eingenommen werden. Außerdem kritisierte Keller die harten Maßnahmen Spaniens in Bezug auf die Polizeigewalt am Tag des Referendums.