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Steuerdeals: Amazon muss 250 Mio. Euro in Luxemburg nachzahlen

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Steuerdeals: Amazon muss 250 Mio. Euro in Luxemburg nachzahlen

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Amazon muss Steuern nachzahlen. 250 Millionen Euro zuzüglich Zinsen soll Luxemburg von dem Online-Händler einfordern, der über acht Jahre dort Steuervorteile genossen hat. Nach Ansicht der EU-Kommission sind selektive Steuervergünstigungen rechtswidrig. Sie beruft sich dabei auf EU-Beihilfevorschriften. Diese verbieten Steuervorteile für einzelne Firmen.

Die Summe entspräche der Höhe der unzulässigen Begünstigungen, die Luxemburg Amazon gewährt habe, sagte die zuständige EU-Kommissarin für Wettbewerb Margrethe Vestager. “Fast drei Viertel der Gewinne von Amazon wurden nicht versteuert”, erklärte sie weiter. Auf diese Weise habe der US-Konzern massiv Steuern auf seine Verkäufe in Europa gespart.

Amazon wies die Vorwürfe zurück, man habe sich an das vor Ort geltende Steuerrecht gehalten. Damals hatte Amazon seine europäische Firmenzentrale in Luxemburg, mittlerweile werden die Gewinne in anderen europäischen Ländern, wie Italien und Deutschland versteuert.

Die Kommission hatte die Steuerregelungen Luxemburgs mit Amazon seit 2014 genauer unter die Lupe genommen. Im Zentrum der Untersuchungen stand ein Abkommen aus dem Jahr 2003, das den Zugriff der Steuerbehörden auf Amazon begrenzte. Mit ihrer Entscheidung beendet die EU-Kommission eine drei Jahre andauernde Untersuchung.

Auch in Irland hatte es einen ähnlichen Fall gegeben. Die EU-Kommission hatte den Inselstaat dazu aufgefordert, von dem US-amerikanische Konzern Apple bis zu 13 Milliarden Euro Steuernachzahlungen zu verlangen. Das hatte Irland abgelehnt, nun geht der Fall vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Tweets der EU-Kommissarin für Wettbewerb Margrethe Vestager:
“Steuervorteile in Luxemburg sind nach den EU-Beihilfevorschriften illegal. Amazon wird erhaltene Steuervorteile in Höhe von €250 Mio. nachzahlen”


“Auch wenn es schwer ist: Mehr als ein Jahr nach der Apple-Entscheidung sind die Steuervorteile nicht von Irland eingefordert worden. Wir übergeben den Fall an den EU-Gerichtshof.”