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"Offenes Russland": Polizei durchsucht Oppositionsbüros

Russische Behörden nennen “Öl-Diebstahl” beim Jukos-Konzern des Gründers Michail Chodorkowski als Grund

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"Offenes Russland": Polizei durchsucht Oppositionsbüros

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Die russische Polizei hat Räumlichkeiten der Bewegung des Kreml-Kritikers Michail Chodorkowski durchsucht. Bei den Razzien in fast 20 Büro- und Privatadressen seien Handys, Computer und Kameras beschlagnahmt worden, so die Bewegung Open Russia (Offenes Russland). Sie hat zum 65. Geburtstag von Wladimir Putin am Samstag zu Protesten gegen den Staatschef aufgerufen.

Die 2014 vom ehemaligen Öl-Industriellen Michail Chodorkowski gegründete Bewegung hat nach eigener Aussage zum Ziel, alle proeuropäischen Kräfte in Russland zu einer vereinten Opposition gegen Putin zu versammeln.

Der ehemalige Oligarch Chodorkowski, dem die Mehrheit an dem im Jahr 2000 zerschlagenen Ölkonzern Jukos gehörte, gilt als Erzfeind des russischen Präsidenten. Etwa zehn Jahre lang saß er wegen “räuberischen Betrugs im großen Maßstab” im Gefängnis. Nach seiner Begnadigung durch Putin und Entlassung aus der Haft 2013 ging er ins Ausland. Die Durchsuchungen stünden in Zusammenhang mit dem “Öl-Diebstahl” bei Jukos, so russische Behörden.

Police searchesof homes of Open Russiaemployeeswereclearlyabusive actsof intimidation saysamnestyrus</a> <a href="https://t.co/YbiZ4KLDgh">https://t.co/YbiZ4KLDgh</a></p>— amnestypress(amnestypress) 5. Oktober2017

Nach Medienberichten (“Der Standard”) will das russische Parlament Duma den juristischen Prozess zur Abschaltung von Webseiten “unerwünschter NGOs” abkürzen. Demnach soll zur Sperrung künftig kein Gerichtsurteil, sondern nur noch die Entscheidung des Justizministeriums über die Unerwünschtheit einer Organisation nötig sein. Zur Zeit führt das Ministerium elf zumeist aus den USA finanzierte Stiftungen als unerwünscht. Auf der schwarzen Liste stehen aber auch einige vom Ex-Oligarchen Michail Chodorkowski ins Leben gerufene NGOs.

HumorunterPutin. Navalnywiedermal zweiWochenin Haft. Chodorkowskischerzt: Die wollenihm10 Jahregebenwiemir, bloßscheibchenweisehttps://t.co/jk3o6FJ6Fx

— Christian Esch(@Moskwitsch) 3. Oktober2017

Im Jahr 2018 ist in Russland die nächste Präsidentenwahl.

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