Eilmeldung

Orbán über EU-Verfahren: "Lachnummer in ganz Europa"

Der ungarische Ministerpräsident hat das EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen sein Land wegen eines neuen repressiven Gesetzes gegen Zivilorganisationen für irrelevant erklärt.

Sie lesen gerade:

Orbán über EU-Verfahren: "Lachnummer in ganz Europa"

Schriftgrösse Aa Aa

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat das EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen sein Land für irrelevant erklärt.

Das Gesetz diskriminiert Vereine und Verbände, die mehr als 24.000 Euro pro Jahr an Unterstützung aus dem Ausland erhalten. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch das Vertragsverletzungsverfahren in die zweite Phase überführt, weil Erklärungen aus Budapest zu den Bedenken nicht überzeugend gewesen seien.

Orbán sagte in einem Radio-Interview, man rieche von weitem, dass das eine politische Angelegenheit sei:“Wir haben das Dokument der Bürokraten der EU-Kommission gelesen. Dieser Vorschlag ist eine Lachnummer in ganz Europa. Es riecht nach politischer Einmischung. Intelligente Juristen ignorieren das, weil sie sich sonst die Finger verbrennen.”

Alexander Winterstein, Sprecher der EU-Kommission in Brüssel, reagierte wie folgt auf das Interview:“Nein, wir kommentieren nicht die Kommentare von anderen”. Und weiter:“Die Kommission ist die Wächterin der Verträge. Unser wichtigstes Werkzeug, um den Respekt vor der EU zu gewährleisten, ist die Verfolgung von Rechtsverletzungen.”

Orbán machte im Interview den US-Milliardär George Soros für die Maßnahmen der EU-Kommission verantwortlich. Soros habe Menschen gekauft und Brüssel stehe unter seinem Einfluss, sagte Orbán.