Auf der neuen Liste stehen unter anderem die Finanzierung der Grenzmauer mit Mexiko und eine Beschleunigung von Abschiebungen illegaler Einwanderer.
WERBUNGUS-Präsident Donald Trump sucht nach einer Finanzierung für die Grenzmauer zu Mexiko: Seine Regierung hat dem US-Kongress nämlich eine Wunschliste mit Forderungen zur Einwanderungspolitik vorgelegt.
Neben dem Grenzbau stehen beschleunigte Abschiebungen illegaler Einwanderer sowie eine deutliche Erhöhung der Stellenzahl bei der Einwanderungs- und Zollbehörde, ICE. Ganze 10.000 zusätzliche Beamte sollen in den Behörden eingesetzt werden. Außerdem soll das Greencard-System für unbefristete Aufenthaltsgenehmigungen überarbeitet werden.
Zudem soll der Zustrom von unbegleiteten Minderjährigen verringert werden. Dabei handelt es sich vor allem um Kinder aus Zentralamerika, die von ihren Eltern wegen Gewalt und schwerer Lebensbedingungen in die USA geschickt werden.
Der Dreamer Status
Aber auch der Status von Kindern illegaler Einwanderer, die sogenannten “Dreamers”, gerät mit den neuen Forderungen wieder ins Wanken. Trump und seine Regierung machten klar, dass es ohne Grenzmauer und ohne die neuen Forderungen auch keine Dreamers mehr geben könnte.
Die führenden Vertreter der Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus lehnen die neuen Forderungen ab. Sie werfen Trump vor, keine Kompromisse zu machen. “Die Verwaltung kann nicht ernst genommen werden: Sie kann keine Kompromisse machen oder den Dreamern helfen, wenn sie so eine Liste aufstellen, die für die Dreamers, die Einwanderergemeinschaft und die große Mehrheit der Amerikaner ein Fluch ist”, sagten die Chefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi und der Vertreter der Demokraten im Senat, Chuck Schumer in einer Mitteilung.
The Admin’s proposal doesn’t show real interest in compromise or protecting #Dreamers. My statement w/
SenSchumer</a>: <a href="https://t.co/1fiB5gO8Z5">https://t.co/1fiB5gO8Z5</a></p>— Nancy Pelosi (NancyPelosi) 8 octobre 2017
Der Demokrat und ehemalige Präsident Barack Obama hatte den Dreamers 2012 mit seinem DACA-Programm einen besonderen Schutzstatus verliehen. Für Republikaner Trump ist das Programm verfassungswidrig, er fordert seit Monaten eine baldige Neuregelung.
Die neuen geforderten Einwanderungsreformen bedrohen das Schicksal von mindestens 700.000 Dreamern. Mit ihrer Umsetzung wäre eine drastische Verschärfung der US-Einwanderungsgesetze zu erwarten.