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Trump sieht den Iran als vertragsbrüchig und stellt neue Iran-Strategie vor

Washington wird seinen Kurs in der Iran-Politik verschärfen. Trump will das Abkommen zwar vorerst nicht aufkündigen, aber die Sanktionen gegen Teheran verschärfen.

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Trump sieht den Iran als vertragsbrüchig und stellt neue Iran-Strategie vor

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Washington wird seinen Kurs in der Iran-Politik verschärfen. Trump will das Abkommen zwar vorerst nicht aufkündigen, aber die Sanktionen gegen Teheran verschärfen. In einem Strategiepapier, das das Weiße Haus vor der mit Spannung erwarteten Rede veröffentlichte, hieß es, die neue Strategie wolle die “Aggressionen” des Iran zurückdrängen. Das Regime unterstütze den Terrorismus und sei eine Gefahr für die US-Sicherheit und die internationale Sicherheitslage. Das der Iran seine Verpflichtungen einhält, diese positive Bewertung hat Trump verweigert. Der Iran verstoße gegen das Atomabkommen und sei Verursacher und Unterstützer von Krieg und Terror, zum Beispiel im Jemen oder Syrien.

Trump sagte in seiner Rede: “Wir werden sicher nicht auf einem Weg bleiben, der vorhersehbar zu mehr Gewalt, mehr Terror und einer realen Bedrohung durch einen nuklear bewaffneten Iran führt. Deshalb habe ich die Regierung angewiesen, gemeinsam mit dem Kongress und unseren Alliierten die vielen ernsthaften Bedrohungen durch den Iran anzugehen, damit er niemals die Welt mit Atomwaffen bedrohen kann. Wir haben in Nordkorea gesehen, – je länger wir einen Gefahr ignorieren, desto grösser wird sie.

Wie erwartet hat er neue Sanktionen angekündigt, die sich auch und vor allem gegen die Revolutionsgarden richten, den bewaffneten Arm der Mullahs untere dem Religionsführer Ali Chamenei. Jetzt muss das Parlament innerhalb von 60 Tagen entscheiden, ob die ausgesetzten Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt werden sollen. Erst dieser Schritt käme einer Aufkündigung des Abkommens gleich. Eine Mehrheit für Sanktionen ist im Senat aber fraglich. Zahlreiche Länder hatten zuvor an Washington appelliert, den Iran-Deal nicht aufzukündigen.