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Supersteuer für Superreiche: Schweizer Sozialdemokraten für 99-Prozent-Initiative

In der Schweiz hat sich die SP für eine Steuer von 150 Prozent auf hohe Finanzeinkommen ausgesprochen.

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Supersteuer für Superreiche: Schweizer Sozialdemokraten für 99-Prozent-Initiative

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In der Schweiz hat sich die Sozialdemokratische Partei mit einer deutlichen Mehrheit bei dem Delegiertentreffen in Olten für die sogenannte 99-Prozent-Initiative der Juso ausgesprochen. Diese verlangt 150 Prozent Steuern statt wie im Moment 60 Prozent für Kapitaleinkommen über 100.000 Franken  (etwa 87.000 Euro). Der Slogan der Jugendorganisation der Schweizer Sozialdemokraten lautet: “Zeigen wir den Superreichen den Mittelfinger!”

Die Initiative sieht vor, dass Kapitaleinkommen wie Zinsen und Dividenden deuttlich höher besteuert werden als Arbeitseinkommen und die Steuern für niedrige und mittlere Einkommen zu senken.

138 SP-Delegierte stimmten in Olten für die 99-Prozent-Initiative, nur 17 dagegen.

“We are the 99 per cent” – (Wir sind die 99 Prozent) – war eine der Parolen der OCCUPY WALL STREET-Bewegung, die 2011 gegen das 1 Prozent der Vermögenden in den USA protestierte.

In Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron eine Steuerreform eingeleitet, die eher niedrigere Steuern für die reichsten Franzosen vorsieht. Auch der rechte Flügel der Schweizer SP war gegen die 99-Prozent-Initiative. Kritiker sprechen von “Klassenkampf”.