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Österreich: Grüne vor dem Parlaments-Aus

Für die Grünen gibt es kaum noch Hoffnung auf einen Verbleib im Parlament. Parteichefin Ingrid Felipe und Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek haben ihren Rücktritt angekündigt.

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Österreich: Grüne vor dem Parlaments-Aus

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In Wien hat am Dienstag die Koalition aus Sozialdemokraten und Konservativen dem österreichischen Bundespräsidenten den Rücktritt angeboten.
Ein rein formaler Schritt, den dieser der Tradition gemäß ablehnte. Alexander Van der Bellen forderte die Regierung dazu auf, bis zur Bildung eines neuen Bündnisses Geschäfte fortzuführen. Damit bleibt Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern bis auf Weiteres im Amt. Wahlsieger und ÖVP-Chef Sebastian Kurz wird vermutlich am Freitag offiziell mit der Koalitionsbildung beauftragt.

Van der Bellen verwies vor der Regierungsbildung auf den auf den hohen Stellenwert der EU für das Land. “Ich werde inhaltliche Ziele, aber auch personelle Vorschläge genau prüfen. Und ich werde darauf achten, dass die in unserer Bundesverfassung festgeschriebenen europäischen Grundwerte, der Kompass für die Zukunft Österreichs bleiben.”

Die Aussagen können als eine Art Warnung an die ÖVP verstanden werden, die eine Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen FPÖ anvisiert.

Kaum noch Hoffnung auf einen Verbleib im Parlament haben die Grünen. Sie liegen nach aktualisierter Hochrechnung nach wie vor bei 3,8 Prozent – und damit unter der Vier-Prozent-Hürde. Daran wird sich auch nach der Auszählung sämtlicher Briefwahlstimmen bis zum Donnerstag aller Voraussicht nach nichts mehr ändern. Nach 31 Jahren im Parlament muss die Öko-Partei wohl ihren Platz räumen.
Als Konsequenz haben Parteichefin Ingrid Felipe und Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek ihren Rücktritt angekündigt.