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Nach Wutbrief und LINKEN-Streit: Wagenknecht und Bartsch setzen sich durch

Co-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht hatte wegen Rederecht mit Rücktritt gedroht, setzte sich am Ende aber durch.

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Nach Wutbrief und LINKEN-Streit: Wagenknecht und Bartsch setzen sich durch

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Am Ende haben sich die LINKEN-Spitzenkandidaten der Bundestagswahl Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch durchgesetzt. Vorausgegangen waren ein Wutbrief und die stundenlange Suche nach einem Kompromiss in der Partei.

Rund drei Wochen nach der Bundestagswahl war bei der Linken ein Streit in der Parteiführung ausgebrochen. Mehrere Medien (“Redaktionsnetzwerk Deutschland”, “Frankfurter Rundschau”) berichteten übereinstimmend von einem Brief der Co-Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht an die Bundestagsabgeordneten der Linken. Darin drohte sie mit ihrem Rücktritt, falls die Fraktion auf einer Klausurtagung in Potsdam einem Antrag zustimmt, der den beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger ein Erstrederecht zubilligt.

Nach den Diskussionen bezeichnete Wagenknecht den Streit als überflüssig…


Doch eitel Sonnenschein herrscht weiterhin nicht.


Der Brief von Sahra Wagenknecht wurde inzwischen auch im Wortlaut veröffentlicht.

“Liebe Abgeordnete unserer neu gewählten Bundestagsfraktion,

ich schreibe Euch diesen Brief zur Vorbereitung unserer Klausurtagung, die hoffentlich eine produktive wird. Ihr werdet auf der Klausur eine Reihe von Entscheidungen treffen, sowohl zu scheinbar formalen Fragen wie der Geschäftsordnung als auch in Bezug auf die personelle Aufstellung der neuen Fraktion. Viele von Euch sind neu in den Bundestag gewählt und ihr habt Anspruch darauf, vorab meine Sicht auf die Hintergründe einiger Anträge und die Konsequenzen bestimmter Entscheidungen zu erfahren.

Obwohl die Linke bei der zurückliegenden Bundestagswahl das zweitbeste Ergebnis einer Partei links von der Sozialdemokratie in der deutschen Nachkriegsgeschichte erreicht hat, sind die Rahmenbedingungen für unsere politische Arbeit nicht leichter geworden. Wir sind es unseren Wählerinnen und Wählern – darunter gut 1 Million Menschen, die wir bei dieser Wahl neu gewinnen konnten – schuldig, ihre Erwartungen durch eine glaubwürdige und konsequente Oppositionsarbeit zu erfüllen. Zugleich müssen wir uns bemühen, das Vertrauen der fast 500 000 Wähler, deren Stimme wir bei dieser Wahl (insbesondere, aber nicht nur, im Osten) verloren haben, zurückzugewinnen. Beides setzt voraus, dass die Menschen uns als profilierte soziale Protestpartei und klare Opposition gegen Niedriglöhne, Sozialabbau und Krieg erleben, die die neue Regierung wirkungsvoll unter Druck zu setzen vermag.

Nachdem ich gemeinsam mit Dietmar Bartsch, dem Wahlkampfleiter Matthias Höhn und tausenden Parteimitgliedern in einem engagierten Wahlkampf um ein möglichst gutes Ergebnis gekämpft habe, bin ich gern bereit, mich auch weiterhin an der Spitze der Fraktion mit ganzer Kraft für eine starke Linke und eine sozialere Politik in unserem Land einzusetzen. Allerdings bitte ich um Euer Verständnis, dass ich das nur tun kann, wenn ich meine Kraft tatsächlich für die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner zur Verfügung habe und nicht einen großen Teil davon in innerparteilichen Kleinkriegen verschleißen muss. Das setzt ausreichenden Rückhalt in der Fraktion und Unterstützung im Fraktionsvorstand voraus. Dafür werden Dietmar und ich Euch entsprechende personelle Vorschläge machen, die alle Richtungen in der Fraktion berücksichtigen, aber zugleich unsere Arbeitsfähigkeit gewährleisten.

Leider gibt es nicht erst seit der Bundestagswahl in unserer Partei Konflikte, die, wenn sie weiter eskalieren, der Linken massiven Schaden zufügen können. Es ist in einer pluralistischen Partei normal, dass es unterschiedliche Sichtweisen gibt. Es ist legitim, dass die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger 2015 in der Nachfolge von Gregor Gysi eine andere Fraktionsspitze als Dietmar und mich vorgezogen hätten. Es ist genauso legitim, dass sie uns beide als Spitzenkandidaten für den Bundestagswahlkampf verhindern wollten. In beiden Fällen hat es demokratische Entscheidungen gegeben, die anders ausfielen, als Bernd Riexinger und Katja Kipping sich das gewünscht hatten. Nicht legitim ist es nach meinem Verständnis, dass diese Entscheidungen von ihnen auch im Nachhinein nie akzeptiert wurden, sondern in einem penetranten Kleinkrieg daran gearbeitet wurde, sie aus dem Hinterhalt und mittels Intrigen zu unterlaufen. Im Bundestagswahlkampf ist es glücklicherweise gelungen, die anhaltenden Auseinandersetzungen zumindest nicht-öffentlich auszutragen. Dennoch haben sie Zeit und Kraft gekostet, nicht nur für die Spitzenkandidaten, sondern auch und besonders für den Wahlkampfleiter. Dass Matthias Höhn sich dabei mehr dem Wahlerfolg unserer Partei als der bedingungslosen Loyalität gegenüber den Parteivorsitzenden verpflichtet sah, hat offenbar dazu geführt, dass Katja Kipping und Bernd Riexinger ihm jetzt ihre Unterstützung entzogen haben.

Nach der Bundestagswahl – und ohne Rücksichten auf den niedersächsischen Landtagswahlkampf – ist aus dem schwelenden Konflikt eine offene Kampagne gegen die bisherige Fraktionsspitze geworden. So wird von der Parteiführung nicht nur der Anteil der Spitzenkandidaten am Wahlerfolg kleingeredet. Am Tag nach der Wahl musste ich mir im Parteivorstand in einer spürbar feindseligen Atmosphäre sogar vorhalten lassen, ich würde Wähler vergraulen. Seither bringt das Neue Deutschland online fast täglich Artikel von engen politischen Vertrauten der Parteivorsitzenden Kipping, die mich “halb-rechter”, “AfD-naher” oder gar “rassistischer” und “nationalsozialer” Positionen bezichtigen. Die Art dieser Debatte zeigt leider auch, dass in unserer Partei inzwischen ein Klima geschaffen wurde, das keine normale Diskussionskultur mehr zulässt. Wenn jeder, der die Position “offene Grenzen für alle Menschen jetzt sofort” nicht teilt, sofort unter Generalverdacht gestellt wird, ein Rassist und halber Nazi zu sein, ist eine sachliche Diskussion über eine vernünftige strategische Ausrichtung nicht mehr führbar.

Zur Klausur gibt es jetzt via Presse die Ansage aus dem Umfeld der Parteivorsitzenden, unsere Personalvorschläge für den Fraktionsvorstand weitgehend abzulehnen und uns mit Abgeordneten ihres Vertrauens einzumauern. Außerdem gibt es Geschäftsordnungsanträge, die den Parteivorsitzenden Stimmrecht im Fraktionsvorstand und ein mit den Fraktionsvorsitzenden gleichberechtigtes Rederecht im Plenum verschaffen sollen. Beides liefe letztlich darauf hinaus, dass die Fraktion von den Parteivorsitzenden übernommen wird, während den Fraktionsvorsitzenden nicht viel mehr als der Titel auf ihren Visitenkarten verbliebe.

Was Katja Kipping und Bernd Riexinger – deren Popularitätswerte nach einer von ihnen selbst in Auftrag gegebenen Umfrage von Ende 2016 ziemlich mager sind und deren Publikumsresonanz bei Veranstaltungen sich in der Regel in engen Grenzen hält – was also die beiden Parteivorsitzenden dazu berechtigt, nach dem guten Wahlergebnis die Spitzenkandidaten derart anzugreifen und den Versuch zu unternehmen, sie zu demontieren, ist eine offene Frage. Selbstverständlich steht es der Fraktion frei, die Entscheidungen mehrheitlich in die eine oder andere Richtung zu treffen. Ich möchte nur, dass alle Fraktionsmitglieder bei ihrem Votum einordnen können, welche Gesamtstrategie hinter scheinbar trockenen GO-Anträgen und scheinbar demokratischen Kampfkandidaturen steht. Am besten hat die dahinter liegende Absicht der Parteivorsitzende Riexinger selbst auf den Punkt gebracht, als er in Madrid in einem Lokal den anwesenden jungen Genossen erklärte, warum die Parteivorsitzenden nicht die scheinbar naheliegendere Variante wählen und direkt zur Wahl einer neuen Fraktionsspitze aufrufen: “Sahra ist leider nicht aufzuhalten als Fraktionsvorsitzende. Man kann sie nicht einfach abschießen. Sahra muss gegangen werden und daran arbeiten wir. Wenn wir sie immer wieder abwatschen und sie merkt, sie kommt mit ihren Positionen nicht durch, wird sie sicher von alleine gehen.” Diese Sätze habe ich nicht nur aus der Bild-Zeitung, wo sie zitiert wurden, sondern sie wurden mir von einem jungen Parteimitglied bestätigt, das an der Runde teilgenommen hatte und das, schon weil es mit dem ganzen Knatsch nichts zu tun hat, nicht den geringsten Anlass hätte, sich eine solche Geschichte auszudenken.

Allerdings kann ich Bernd Riexinger und Katja Kipping beruhigen: sie werden sich nicht die Mühe machen müssen, mich über Monate wegzumobben. Wenn die GO-Anträge zum Stimm- und gleichberechtigten Rederecht der Parteivorsitzenden durchkommen und/oder unsere Personalvorschläge keine Unterstützung finden, nehme ich das als mehrheitlichen Wunsch der Fraktion zur Kenntnis, auch die Fraktionsspitze neu zu besetzen. Das ist ein demokratischer Vorgang, den ich selbstverständlich akzeptiere. Diesen Wunsch möchte ich dann nicht blockieren und würde unter solchen Voraussetzungen nicht mehr für den Fraktionsvorsitz zur Verfügung stehen.

Für eine gute Oppositionspolitik und eine starke Linke bringe ich mein Engagement und meine Fähigkeiten gern auch in den nächsten Jahren ein. Allerdings sehe ich keinen Sinn darin, meine Kraft und meine Gesundheit in permanenten internen Grabenkämpfen mit zwei Parteivorsitzenden zu verschleißen, die offenkundig nicht zu einer fairen Zusammenarbeit bereit sind, wohl aber gute Kontakte zu bestimmten SPD-Kreisen haben, die in mir schon seit längerem ein großes Hindernis für eine angepasste, pflegeleichte Linke sehen.

Mit solidarischen Grüßen,

Sahra Wagenknecht”

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