WERBUNGDas spanische Ultimatum an Katalonien läuft heute aus.
Die Regierung der spanischen Region sollte schon bis Montag klarstellen, ob sie nun die Unabhängigkeit erklärt hat oder nicht. Wenn ja, sollte sie das nun bis heute zurücknehmen.
Kataloniens Regionalregierung weicht dieser Forderung aber aus und verlangt stattdessen erst einmal Gespräche.
Bei einer Unabhängigkeitserklärung könnte Spanien die Regionalregierung weitgehend entmachten – dazu könnte erstmals der zuletzt oft erwähnte Verfassungsartikel 155 dienen.
Wenn das geschehe, sagt Marta Pascal von der katalanischen Regierungspartei PDeCAT (einer Neugründung anstelle der bisherigen CDC), dann solle man auf jeden Fall die Unabhängigkeit erklären, mit Wirkung vom 1. Oktober.
An jenem Tag hatte in Katalonien dazu eine Volksabstimmung stattgefunden – mit großer Mehrheit der abgegebenen Stimmen, aber nur einer Minderheit der Wahlberechtigten.
Die spanische Zentralregierung hatte mit aller Macht versucht, die Abstimmung zu unterbinden oder zumindest zu behindern.
Sie sieht in den katalanischen Bestrebungen einen Verstoß gegen die spanische Verfassung, die eine solche Abspaltung nicht vorsieht.