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Wahl in der Tschechischen Republik: Der Trump-Effekt

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Wahl in der Tschechischen Republik: Der Trump-Effekt

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Politiker, Multimillionär, Medienmogul. Andrej Babis wird oft mit Donald Trump oder Silvio Berlusconi verglichen.

Nun wird der 63-Jährige aller Voraussicht nach nächster Ministerspräsident der Tschechischen Republik.
An diesem Freitag und Samstag wird gewählt. Jüngsten Umfragen zufolge liegt seine Protestpartei “Aktion unzufriedener Bürger” ANO mit etwa 25% uneinholbar vorn.

Der Euro-Gegner verspricht mit dem Slogan “Arbeiten, nicht rumlabern!” eine pragmatische Politik:
Weniger Bürokratie, kostenloses Internet für alle und Hochgeschwindigkeitszüge zwischen den großen Städten.

Einen EU-Austritt lehnt Babis ab. Er ist gegen illegale Einwanderung und will Sozialleistungen weiter kürzen, weshalb er viele Kritiker hat.
An Babis kleben einige Affären. Wegen fragwürdiger Steuerpraktiken wurde er erst im Mai als Finanzminister entlassen.
Babis wird auch beschuldigt, EU-Subventionen für ein Wellness-Center abkassiert zu haben.


Seine Agrofert Holding ist das größte Lebensmittel-, Agrar- und Medienunternehmen der Tschechischen Republik. Babis ist Besitzer von zwei auflagenstarken Zeitungen. Kritiker werfen ihm einen Interessenkonflikt vor, denn seine Geschäfte hängen von Subventionen und Staatsaufträgen ab.


Ein möglicher Koalitionspartner der ANO könnten die Sozialdemokraten sein. Die letzten Wahlgewinner liegen in Umfragen bei knapp 13%. Die ANO ist derzeit ihr Juniorkoalitionspartner. Neben dem Populisten und Pragmatiker Babis treten sie allerdings mit einem betont linken Programm an. Eine weitere Option wäre eine Minderheitsregierung mit den Kommunisten und der fremdenfeindlichen SPD.

Angesichts aller Unterschiede: Sollte die ANO die Wahl gewinnen, müsste Babis für eine Regierungsbildung einige Brücken bauen.