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Babis, der "tschechische Trump"

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Babis, der "tschechische Trump"

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In der Tschechischen Republik wird noch bis an diesem Samstagnachmittag ein neues Parlament gewählt. Die größten Aussichten auf den Posten des Regierungschefs hat ein Multimillionär, Andrej Babis. Er versprach mit seiner Protestbewegung ANO die bisherige Politik der traditionellen Parteien aufzurütteln. Mehr Investitionen, weniger Flüchtlinge, fordert Babis.

Er gab bereits am Freitag um 14 Uhr, als die Wahllokale öffneten, in Pruhonice bei Prag seine Stimme ab. Der nicht unumstrittene Lebensmittel-, Agrar- und Medienmogul wird auch “Tschechiens Trump” genannt.

Letzte Umfragen vom Dienstag sehen Babis Partei bei bis zu 27%. Das ist mindestens doppelt so viel wie für die Sozialdemokraten, die demnach am zweitbesten abschneiden.
Und das, obwohl Babis Ärger mit der Justiz hat. Er wird beschuldigt, EU-Subventionen zweckentfremdet zu haben. Ihm wird auch vorgeworfen, vor 1989 mit der kommunistischen Geheimpolizei zusammengearbeitet zu haben. Anschuldigungen, die er bestreitet.

Mit dem Wahlkampfversprechen, korrupte Politiker auszuwechseln, gelingt es ihm wohl paradoxerweise, Anhänger von links und rechts dazuzugewinnen. Außerdem kündigte er Steuerkürzungen und Null Toleranz bei Einwanderung an.

Paradox ist auch, dass die ANO gegen das politische Establishment, gleichzeitig aber der Juniorkoalitionspartner der regierenden Sozialdemokraten ist.

Die Parlamentswahl findet am Freitag und Samstag statt. Normalerweise gehen in der Tschechischen Republik 60% der Stimmberechtigten wählen.