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Erdogan setzt Bürgermeister unter Druck

Der türkische Staatspräsident Recep Erdogan drängt mehere gewählte Bürgermeister zum Rücktritt.

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Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan drängt mehere gewählte Bürgermeister zum Rücktritt. In seiner Rolle, als Parteichef der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, versucht Erdogan regimekritische Stimmen im Verwaltungsapparat zu unterdrücken.

Oppositionsparteien kritisieren Erdogan, weil er Druck auf gewählte Behörden ausübe. Der Bürgermeister von Istanbul Kadir Topbas mußte bereits zurücktreten, der Bürgermeister von Ankara Melih Gökçek gibt noch nicht nach.
Erdogan kündigte Schritte gegen diejenigen an, “die den Forderungen der Partei nicht entsprechen”.

Die Regierung hat die Verlängerung des Ausnahmeszustands beschlossen, er gilt bis zum 19. Januar, die Grundrechte bleiben eingeschränkt. Erdogan kann weitgehend mit Notstandsdekreten regieren, die vor dem Verfassungsgericht nicht anfechtbar sind.