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Madrid vereinbart Zwangsmaßnahmen

Beim geplanten Einsatz von Zwangsmaßnahmen gegen die katalanischen Separatisten genießt die spanische Regierung einen breiten Rückhalt der Opposition.

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Beim geplanten Einsatz von Zwangsmaßnahmen gegen die katalanischen Separatisten genießt die spanische Regierung einen breiten Rückhalt der Opposition. Künftige Vorgehensweisen seien in gemeinsamer Absprache beschlossen worden, sagte Ministerpräsident Mariano Rajoy am Rande des EU-Gipfels in Brüssel:

“Die Maßnahmen, die ich morgen bekannt geben werde, sind von der Volkspartei, der Sozialistischen Partei, der Bürgerpartei und der Regierung verabschiedet worden. Das grundlegende Ziel dieser Maßnahmen ist die Rückkehr zum Gesetz. In keinem Teil unseres Landes darf es rechtsfreie Räume geben.

Mit diesen Maßnahmen wollen wir zur Normalität zurückkehren. Dies ist eine nationale Angelegenheit, in der es um Spanien geht. Eine andere Sache ist, dass dieses Thema auch die europäischen Staats- und Regierungschefs betrifft. Sie unterstützen unsere Position”.

Die Zwangsmaßnahmen gegen die Regierung in Barcelona sollen auf Grundlage des Artikels 155 erfolgen. Dieser ermöglicht die Entmachtung einer Regionalregierung, wenn diese die Verfassung missachtet.