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Bundestagspräsident Schäuble: "Streiten, ohne unanständig zu werden"

Der Bundestag ist heute zu seiner ersten Sitzung der neuen Legislaturperiode zusammengekommen. Ein erster Eklat mit der AfD-Fraktion blieb nicht aus.

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Bundestagspräsident Schäuble: "Streiten, ohne unanständig zu werden"

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Der Deutsche Bundestag hat am Morgen die 19. Wahlperiode in Berlin eingeleitet.

Der CDU-Abgeordnete und ehemalige Finanzminister Wolfgang Schäuble wurde mit 501 von 704 abgegebenen gültigen Stimmen zum Bundestagspräsidenten gewählt, dem zweithöchsten Amt im Staat. Für eine absolute Mehrheit wären nur 355 nötig gewesen. 173 Parlamentarier stimmten gegen ihn, 30 hatten sich enthalten.

In seiner Rede sagte Schäuble, dass sich die “Gesellschaft der Bundesrepublik in einem bis dahin nicht gekannten Maße politisiert, mobilisiert und polarisiert” habe. Geschadet habe es ihr aber nicht.

Aufgrund seiner Erfahrung kenne er Krisengefühle, dennoch sehe er den Auseinandersetzungen der kommenden Jahre im Bundestag mit Gelassenheit entgegen. In Zeiten schnellen Wandels und zunehmender Globalisierung bleibe Verunsicherung nicht aus. Es sei verständlich, dass sich vor diesem Hintergrund die Tonlage gesellschaftlicher Debatten verschärfe.

Es sei die Aufgabe des Parlaments, sich auf die wichtigen Fragen der gesellschaftlichen Zukunft Deutschlands und Europas zu konzentrieren. Eine Streitkultur sei dafür unbedingt notwendig; diese müsse aber Regeln unterworfen sein und demokratischen Prinzipien folgen.

“Die Art, wie wir hier miteinander reden, kann vorbildlich sein für die gesellschaftliche Debatte. (…) Wir können hier vielmehr zeigen, dass man sich streiten kann, ohne dass es unanständig wird.”

Nach der Rede des Bundestagspräsidenten werden seine Stellvertreter gewählt, normalerweise gibt es einen Kandidaten aus jeder im Bundestag vertretenen Fraktion. Für einen Eklat sorgte der Kandidat der AfD, Albrecht Glaser, der wegen seiner negativen Äußerungen zum Islam von sich reden gemacht hatte. Die Politiker der anderen Fraktionen boykottieren den Kandidaten aus diesem Grund. Sie ließen Glaser in drei Wahlgängen durchfallen. Die AfD kann ihren Kandidaten nun nur noch mit Einverständnis des Ältestenrats erneut antreten lassen, doch dafür ist wiederum die Zustimmung der anderen Fraktionen nötig.

Die erste Sitzung des Bundestags wird traditionell mit der Rede des Alterspräsidenten eröffnet. Das wollte die neu in den Bundestag eingezogene AfD gleich zu Beginn der konstituierenden Sitzung ändern – und scheiterte mit ihrem ersten Bundesantrag. Sie wollten einen anderen Versammlungsleiter vorschlagen. Über ihn sollten die Abgeordneten per Handzeichen abstimmen. Mit großer Mehrheit lehnte das Parlament den Vorstoß der Rechtspopulisten ab.

Die mögliche Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen probte schon für den Ernstfall. Gemeinsam stimmten sie gegen eine von den Sozialdemokraten eingebrachten Antrag, dass die deutsche Bundeskanzlerin mindestens vier Mal pro Jahr in einer Regierungsbefragung Rede und Antwort stehen muss. Zur Begründung sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider “Der Bundestag muss wieder zur zentralen Bühne der politischen Auseinandersetzung werden.” Der Vorstoß wurde zur Beratung in den Ältestenrat überwiesen.

Die Bundestagswahl fand vor einem Monat, am 24. September statt. Neben herben Stimmverlusten für die Sozialdemokraten schaffte die FDP den Wiedereinzug in den Bundestag. Die AfD schafft es erstmals, dort einzuziehen.
Derzeit finden Sondierungsgespräche über die Bildung einer möglichen “Jamaika-Koalition” aus CDU/CSU, FDP und Grünen statt. Sie sollen am Abend, nach dem Ende der Bundestagssitzung fortgesetzt werden.