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EU-Kommissarin zu Gefahren und Möglichkeiten des Cyberspace

Marya Gabriel warnt vor Zunahme der Cyberkriminalität, sieht aber großes Entwicklungspotenzial für Europa in der digitalen Welt.

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EU-Kommissarin zu Gefahren und Möglichkeiten des Cyberspace

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Die Europäische Union hat die Digitalisierung zu einer ihrer Prioritäten gemacht. Im vergangenen Monat trafen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Tallinn zu einem Gipfel über den technologischen Wandel und die Herausforderungen, die er für Europa darstellt. Aber hinter dem Wort Digitalisierung verbergen sich ganz unterschiedliche Dinge. Es geht dabei um Wirtschaftswachstum, Innovation, aber auch um Sicherheit und Meinungsfreiheit.

Innerhalb der Europäischen Kommission fällt dieser Bereich in die Zuständigkeit der bulgarischen EU-Kommissarin für digitale Wirtschaft und Gesellschaft. Mariya Gabriel hat die Aufgabe, Europas digitalen Markt zu erweitern und innovative Unternehmen zu unterstützen. Sie ist aber auch für die Sicherheit von Bürgern und Unternehmen im Internet verantwortlich. Mariya Gabriel ist unser Gast bei The Global Conversation.

euronews:
Welche Stellung hat die Europäische Union im digitalen Markt gegenüber Giganten wie den USA oder China?

Mariya Gabriel , EU-Kommissarin:
Lassen Sie mich als erstes sagen, dass sich die Dinge heute stärker verändern als in der Vergangenheit. Wir müssen zugeben, dass wir in manchen Bereichen nicht zu den Spitzenreitern gehören, zum Beispiel bei den Plattformen. Dagegen behauptet die Europäische Union ihre Führungsrolle in einigen unsichtbaren Bereichen des Internets, zum Beispiel bei der Nanorobotik oder den Sicherheits-Chips.

Nicht kopieren, was andere bereits gemacht haben


Wir stehen heute vor der Herausforderung, dieses Potenzial in eine echte Führungsposition zu verwandeln und gleichzeitig die Grundrechte der Bürger zu schützen. Auf der anderen Seite wollen wir gemeinsam mit unseren Partnern unsere globale Position voranbringen. Dabei stehen wir vor einigen Herausforderungen. Zum Beispiel die Mobilisierung von Investitionen in bestimmte Bereiche des Mobiltelefonmarktes, in denen wir zurückgefallen sind, weil wir nicht rechtzeitig in sie investiert haben. Deshalb ist für uns wichtig, dass Neuerungen in der Telekommunikation wie die erweiterte Kapazität durch die Einführung der 5G-Technik innerhalb der EU schnell geregelt werden. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Ansätze koordinieren und die Verfahren der Lizenzvergabe verbessern, um Fehler wie bei 3G und 4G zu vermeiden.

euronews:
Geht es darum, Riesenunternehmen wie die US-Firmen Facebook oder Google zu schaffen?

Mariya Gabriel :
Nein. Ich glaube nicht, dass wir Zeit mit dem Versuch verschwenden sollten, zu kopieren, was andere bereits gemacht haben. Konzentrieren wir uns lieber auf das Neue, das wir beitragen können. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Wir müssen das Tempo erhöhen, weil wir bereits 24 Gesetzesinitiativen vorgelegt haben, von denen nur sechs verabschiedet sind. Wir müssen schneller vorankommen.

Gefahren der digitalen Welt sind grenzenlos


euronews:
Was schlagen sie hinsichtlich der Cybersicherheit konkret vor, um den Bürgern zu garantieren, dass ihre Daten geschützt sind und sie sicher im Internet surfen können?

Mariya Gabriel :
Die Bedrohungen im Cyberspace kennen heute keine Grenzen mehr. Kein Mitgliedstaat allein kann sich der Herausforderung stellen. Außerdem, und das könnte äußerst schwerwiegende Folgen haben, geben 80 Prozent aller europäischen Unternehmen an, im letzten Jahr Opfer von Cyberkriminalität geworden zu sein. Im September haben wir ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das einen gemeinsamen Ansatz innerhalb der Europäischen Union vorsieht. Zur Stärkung von ENISA, der EU-Agentur für Netz- und Informationssicherheit, wird eine Agentur für Cybersicherheit eingeführt, die ein ständiges und nicht nur vorübergehendes Mandat hat. Wir gewährleisten langfristig Stabilität durch die Zuteilung von mehr finanziellen Mitteln und operativen Aufgaben.

Eine andere Sache, die mir hinsichtlich der Cybersicherheit sehr am Herzen liegt, ist unsere Fähigkeit, auf Bedrohungen gemeinsam zu reagieren. Heute stellt sich die Frage, wie wir auf eine wirklich große Krise reagieren. Bisher haben wir darauf keine Antwort, aber die Kommission hat im September Vorschläge dazu gemacht. Zum ersten Mal wurde den Mitgliedstaaten nahegelegt, darüber zu reden, wie ein gemeinsamer Schutz gegen Angriffe großen Stils aussehen könnte.

euronews :
Sie haben sich mit den Inhalten auf verschiedenen Plattformen beschäftigt, darunter illegale Inhalte von Hasspredigern oder Terroristen. Was muss getan werden? Muss es neue Gesetze geben, um die Plattformen dazu zu bringen, weitergehend und schneller zu handeln? Oder ist es besser weiter mit ihnen zusammen zu arbeiten, damit sie illegale Inhalte entfernen?

Mariya Gabriel :
Gegen schwere Verbrechen wie Hasspredigten, terroristische Propaganda oder sexuellen Missbrauch von Kindern müssen wir sehr streng vorgehen. Und wiederum muss dies auf europäischer Ebene geschehen. Dabei kommt zuerst der Dialog mit den Plattformen, womit wir bereits Ergebnisse erzielt haben. Die Zahl der entfernten Inhalte hat zugenommen in Folge dieses Dialogs, der regelmäßig, solide und zunehmend intensiv geführt wird.

Andererseits haben wir eine deutliche Botschaft zu vermitteln. Wir wollen, dass 41 Prozent mehr Inhalte entfernt werden. Und wir wollen nicht, dass problematische Inhalte länger als eine Woche verbreitet werden. Denn Untersuchungen haben ergeben, dass sie in den ersten zwei Stunden nach ihrem Erscheinen den größten Einfluss haben. Also wollen wir gemeinsam mit den Plattformen erreichen, dass sie schnell verschwinden aber bei gleichzeitiger Beachtung der Transparenzregeln. Die Botschaft ist also klar: Wir wünschen uns mehr Zusammenarbeit, aber wir wollen auch bessere Resultate sehen. Daher behalten wir uns das Recht vor, eine Ergebnisanalyse durchzuführen. Wir werden den Dialog intensivieren und, falls erforderlich, zusätzliche Maßnahmen ergreifen.

euronews : Das bedeutet die Verabschiedung von entsprechenden Gesetzen oder was schwebt ihnen vor?

Mariya Gabriel :
Wir behalten uns bis Mai 2018 das Recht vor, in diesem Bereich Vorschriften zu erlassen, sollten bis dahin nicht ausreichende Fortschritte erzielt sein.

euronews:
Eines der Themen, das derzeit viel diskutiert wird, ist die Besteuerung von amerikanischen Internetriesen wie Google, Facebook oder Amazon. Es stellt sich die Frage, wie eine faire Besteuerung dieser Unternehmen in Europa aussehen könnte.

Das Steuersystem entstammt einer Volkswirtschaft ohne Digitalisierung


Mariya Gabriel :
Wenn wir darauf die Antwort hätten, hätten wir nicht gemeinsam mit unseren Parnern in der OECD eine Frist bis Dezember gesetzt. Wir haben also signalisiert, dass dieses Problem diskutiert werden muss. Es geht dabei um die Grenzen eines Steuersystems, das für eine andere Art von Volkswirtschaft gemacht wurde, in der Digitalisierung nicht bekannt war. Heute müssen wir uns der Frage stellen, wo Wert geschaffen wird. Vor diese Herausforderung stellt uns die Digitalisierung und es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Das digitale Ökosystem erfordert, dass die Zusammenarbeit innerhalb und außerhalb der Union funktioniert und wächst. Sie sollte auf dem Gefühl beruhen, dass wir alle davon profitieren. Bis Dezember besteht die Möglichkeit, sich mit dieser Frage auseinander zu setzen. Gibt es bis dahin keine deutlichen Fortschritte, so behalten wir uns das Recht vor, entsprechende Schritte zu ergreifen.

euronews:
Mariya Gabriel, herzlichen Dank, dass Sie sich unseren Fragen gestellt haben.