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Kenia - Neuwahl: Angst vor gewaltsamen Ausschreitungen

Das Oberste Gericht ist einem Antrag auf Verschiebung der Neuwahl nicht nachgegangen. Die neue Präsidentenwahl ist für Donnerstag geplant.

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Kenia - Neuwahl: Angst vor gewaltsamen Ausschreitungen

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Auf Kenias Straßen brodelt es: Hunderte Oppositionsanhänger demonstrierten in der Stadt Kisumu gegen die für Donnerstag geplanten Neuwahlen.

Drei Bürger hatten am Dienstag beim Obersten Gericht die Verschiebung der Neuwahl beantragt. Der Vorsitzende Richter, David Maraga, teilte aber einen Tag später mit, das Gericht könne über den Antrag nicht entscheiden, da nur zwei der sieben Richter anwesend sind.

“Da wir beide laut Artikel 163.2 der Verfassung keine Mindestzahl an Richtern bilden, können wir den Fall heute morgen nicht anhören. Er wird dementsprechend verschoben. Ich bitte sie nochmals um Entschuldigung. Vielen Dank.”, erklärte Maraga. Mehrere Richter hätten es nicht rechtzeitig zur Anhörung geschafft oder wären krankheitsbedingt im Ausland.

Nach der historischen Annullierung der Präsidentenwahl vom 8. August, steckt das ostafrikanische Land in einer politischen Krise.

Historische und überraschende Annullierung

Damals wurde Amtsinhaber Uhuru Kenyatta zum Sieger erklärt. Sein Konkurrent und Oppositionsführer Odinga warf ihm Wahlbetrug vor und zog vor Gericht. Das Oberste Gericht annullierte überraschend die Abstimmung unter anderem wegen Unregelmäßigkeiten der Wahlkommission. Man entschied sich für Neuwahlen.

Der Oppositionschef rief seine Wähler auf, die Wiederholung der Präsidentenwahl zu boykottieren und zog sich von dieser zurück. Die Fehler der ersten Abstimmung im August sind laut Odinga nicht genug korrigiert worden.

Seitdem wachsen die Zweifel an einer glaubwürdigen Neuwahl: Ohne die größte Oppositionspartei und mit rund einer Hälfte der Bevölkerung, die diese neue Abstimmung boykottiert, droht Experten zufolge Chaos. Und das auch auf Langzeit.

Wenige Tage vor der Abstimmung hatte sich eine hochrangige Mitarbeiterin der Wahlkommission von ihrem Posten zurückgezogen. Sie kritisierte unter anderem, dass einige Wahlleiter parteipolitische Interessen vertreten und von Politikern und Demonstranten eingeschüchtert würden.

Gewaltsame Eskalation befürchtet

Die möglichen Neuwahlen am Donnerstag sind für viele Kenianer ein böses Omen: Angekündigte Demonstrationen könnten laut Beobachtern blutig enden. Odinga hatte seine Wähler zuvor aufgerufen, am Tag der Wahl auf die Straßen zu gehen.

Diese sich ankündigende Eskalation im Land beunruhigt viele Kenianer. Hunderte Frauen mit weißen Schals versammelten sich am Mittwoch vor dem Obersten Gerichtshof in der Hauptstadt Nairobi. Sie riefen zur nationalen Einheit und Frieden auf.

Mehr als 40 Menschen seien bei Protesten seit dem 8. August durch Polizeigewalt ums Leben gekommen, so Menschenrechtler.