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Madrid rüstet sich für Entmachtung der Regionalregierung in Barcelona

Die spanische Regierung bleibt hart. Regierungschef Rajoy verteidigte die geplante Entmachtung Barcelonas und erhebt schwere Vorwürfe gegen Carles Puigdemont.

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Madrid rüstet sich für Entmachtung der Regionalregierung in Barcelona

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Madrid hält an der geplanten Entmachtung der katalanischen Regionalregierung fest. Die in Artikel 155 vorgesehenen Maßnahmen seien die „einzige mögliche Antwort“ auf die Haltung der Unabhängigkeitsbefürworter in Barcelona.

Scharfe Kritik wurde vor allem gegen den Chef der Regionalregierung, Carles Puigdemont, laut. Seine fehlende Gesprächsbereitschaft gebe der Zentralregierung keine andere Wahl, sagte Ministerpräsident Rajoy bei einer Parlamentssitzung in der spanischen Hauptstadt:

„Der einzige Dialog, zu dem Herr Puigdemont mit mir bereit war, betraf die Bedingungen und Deadlines der katalanischen Unabhängigkeit. Herr Puigdemont wollte sonst über nichts verhandeln. Er war nicht zum Gespräch mit den Chefs der anderen Regionalregierungen bereit und verweigerte den Dialog über die autonome Finanzierung, zu dem alle anderen autonomen Regionen Spaniens bereit waren. Er kam auch nicht zum Kongress der Regionalvertreter. Mal sehen, ob es jetzt eine gute Idee ist, vor den spanischen Senat zu treten und seine Vorschläge allen Bürgern zu präsentieren.”

Puigdemont hatte zuvor angekündigt, seine Position noch diese Woche vor dem spanischen Senat verteidigen zu wollen. Außerdem tagt das katalanische Parlament am Donnerstag. Dabei könnte es einseitig die Unabhängigkeit ausrufen oder sich für Neuwahlen aussprechen.