Gefestigter denn je, als neu-ernannter "Vordenker der Partei", scheint Chinas für weitere fünf Jahre im Amt bestätigter Staats- und Parteichef Xi Jinping wieder mehr auf den Staat zu setzen
WERBUNGDer 19. Kongress der Kommunistischen Partei hat ein Bild Chinas als stabiler Staat unter starker Führung gezeichnet. Für seine zweite Amtsperiode ist Xi Jinping erst als zweiter Staatschef seit Mao zum offiziellen “Vordenker der Partei” ernannt worden.
Stark und stabil – das klingt nach guten Vorrausetzungen für das künftige Verhältnis der Europäischen Union zu China. Aber der Eindruck täuscht, wie der EU-Botschafter in Bejing, Hans-Dietmar Schweisgut, gegenüber Euronews erläutert.
“In seiner Rede hat Xi deutlich weniger vom Markt gesprochen als zuvor und dafür mehr von einer zunehmenden Rolle des Staates.”
Mehr Staat und weniger Markt sind schlechte Nachrichten für die europäische Wirtschaft. China und die EU sind beide Handelsgiganten, rund eine Milliarde Euro täglich werden zwischen ihnen gehandelt. Aber die Balance ist derzeit nicht ideal. Vor allem bei den Dienstleistungen, wo Europa mehr zu bieten hätte, begrenzt der chinesische Staat derzeit den Zugang strikt. Noch einmal der EU-Botschafter:
“Wir haben immer gesagt, dass sich das nur ändern läßt, wenn China dieselben Investitionsmöglichkeiten gewährt, die chinesische Unternehmen schon jetzt in Europa genießen.”
Mit rund 170 Milliarden Euro liegen chinesische Investitionen in Europa mehr als fünf mal so hoch wie umgekehrt.
Bei der Industrieproduktion haben Marktbedingungen zuletzt für eine bessere Balance gesorgt, das dürfte nun auch in Frage gestellt sein, so unser China-Experte Jonathan Holslag von der Freien Unsiversität Brüssel:
“China wird nun kein “Rebalancing” verfolgen, das heißt, weiter auf den verordneten Export setzen. Das sind schlechte Nachrichten für Europa.”
Vor fünf Jahren schien es, als ob Xi, im Gegensatz zum ersten Vordenker der Partei, dem größten Massenmörder der Geschichte, mehr auf Chinas Integration in den Weltmarkt setzen wollte. Jetzt, als neuer Vordenker, hat er diese Hoffnung zunächst enttäuscht .