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4 Mio. Euro unterschlagen - Spaniens Konservative & der Korruptionsskandal

Der Korruptionsprozess um die konservative Regierungspartei PP und um Luis Barcenas - auch "Luis el Cabron" (Luis, der Scheißkerl) - steht vor dem Abschluss.

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Der ehemalige Schatzmeister von Spaniens konservativer Partei PP Luis Bárcenas soll 4 Millionen Euro unterschlagen haben. Im seit zehn Jahren andauernden Korruptionsprozess in Madrid hat die Staatsanwältin Concepcion Sabadell in ihrem Plaidoyer die illegalen Aktivitäten der Partei von Mariano Rajoy aufgerollt. Die PP soll vor allem Schmiergelder vom Geschäftsmann Francisco Correa erhalten haben.

Correa bedeutet auf Deutsch “Gürtel”, und die spanischen Ermittler hatten unter dem Codewort “operación Gürtel” gearbeitet.

In diesem Zusammenhang war die ehemalige Gesundheitsministerin Ana Mato 2014 von ihrem Posten zurückgetreten, um – wie sie damals sagte – “Schaden von ihrer Partei abzuwenden”. Sie soll Baugenehmigungen erteilt und im Gegenzug Reisen für ihre Familie und einen Jaguar-Sportwagen erhalten haben.

Oppositionspolitiker wie Pablo Echenique von Podemos und Sol Sanchez von Izquierda Unida (Die Linke) verbreiten auf Twitter Bilder einer geheimen Buchführung der PP, in der auch die Namen von Regierungschef Mariano Rajoy und Ex-IWF-Chef Rodrigo Rato auftauchen.


Im Prozess ging es auch darum, den in geheimen Dokumenten als “Luis el Cabron” (Luis, der Scheißkerl) bezeichneten Politiker zu identifizieren; laut Staatswanwältin ist das Luis Bárcenas. Er war Anfang 2015 gegen Kaution freigelassen worden.

Regierungschef Mariano Rajoy hat jede Verwicklung in den Korruptionsskandal seiner Partei PP – der auch als “Gürtel-Skandal” bezeichnet wird – stets bestritten.