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Madrid aktiviert mit Artikel 155 die "nukleare Option"

Die Entmachtung der katalanischen Regionalregierung kann offiziell erst erfolgen, wenn die Entscheidung des spanischen Senats im Amtsblatt veröffentlicht ist.

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Madrid aktiviert mit Artikel 155 die "nukleare Option"

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Der spanische Senat hat mit großer Mehrheit die Entmachtung der katalanischen Regionalregierung und die anderen Zwangsmaßnahmen gebilligt. Ministerpräsident Mariano Rajoy kann dadurch mit harter Hand gegen die katalanische Regionalregierung von Carles Puigdemont vorgehen und diese absetzen.

Ferner ist Madrid ermächtigt, die Kontrolle über die regionale Polizei, die Mossos d`Esquadra, und über die Finanzbehörden zu übernehmen, nicht aber – wie ursprünglich spekuliert wurde, über die öffentlich-rechtlichen Medien. Innerhalb von sechs Monaten sollen Neuwahlen in Katalonien angesetzt werden.

Die rechtliche Grundlage der Maßnahmen bildet der bislang noch nie angewendete Artikel 155 der spanischen Verfassung, der auch als “nukleare Option” bezeichnet wird. Er entspricht dem Artikel 37 des deutschen Grundgesetzes.

Die Entmachtung der Regionalregierung kann erst erfolgen, wenn die Entscheidung des spanischen Senats im Amtsblatt veröffentlicht ist – also vermutlich erst an diesem Samstag. Die Amtsgeschäfte der katalanischen Minister übernehmen dann schrittweise die zuständigen Minister in Madrid. Rajoy beteuerte, diese Maßnahmen bedeuteten auf keinen Fall die Aussetzung der Autonomie und der Selbstverwaltung Kataloniens.